Pressemeldung Nr. 156 vom

QiN-Tagung darf keine Beerdigungsveranstaltung werden:Landesförderung für Städtebau-Projekte erhalten

Anlässlich einer vom Sozialministerium zum Thema durchgeführten Veranstaltung zur Quartiersinitiative Niedersachsen (QiN) warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte der Landesbauministerin Aygül Özkan vor, sie plane die „Projektmittel auf Null zu fahren“.

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die bisherige Förderung von Projekten für die Belebung der Innenstädte nicht einzustellen. Anlässlich der heute (Montag) in Hannover vom Sozialministerium zum gleichen Thema durchgeführten Veranstaltung zur Quartiersinitiative Niedersachsen (QiN) warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte der Landesbauministerin Aygül Özkan vor, sie plane die "Projektmittel auf Null zu fahren". "Auf dem Kongress wird der Erfolg des Projekts gefeiert, in Wahrheit ist es eine Beerdigungsveranstaltung," sagte die Grünen-Politikerin.

Das Vorgehen sei "umso unverständlicher", da mit den Anreizmitteln des Landes in Höhe von einer Million Euro jährlich eine Fülle von privaten Investitionen in Gang gekommen sei und die drohende Verödung von Quartieren abgewendet werden konnte. Staudte: "Wenn die Ministerin ihre Aussage ernst meint, dass die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit von Quartieren ein langfristiger Prozess sei, dann muss die Quartiersinitiative fortgeführt werden!" Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Landtag hatten einen dahingehenden Haushaltsänderungsantrag der Grünen unlängst kommentarlos abgelehnt.

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