"Land verschenkt leichtfertig Einnahmen" - Grüne: Absenkung der Förderabgabe nicht gerechtfertigt

Scharfe Kritik hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne an der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Absenkung der Förderabgabe auf Erdgas und Erdöl geübt. "Sobald sie die drei Buchstaben BEB liest, macht die Landesregierung jetzt offenbar schon freiwillig die Kasse auf", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch in Hannover.
Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Auffassung, wonach eine Absenkung der Abgabe um drei Prozentpunkte von der absehbaren Preisentwicklung am Gasmarkt nicht gedeckt ist. Der Landesregierung wirft er deshalb vor, "leichtfertig" Einnahmen zu verschenken. Gegenüber dem sehr hohen Ist des laufenden Haushaltsjahres würden dem Landesetat netto 20 Mio. Mark fehlen. Neben der Senkung des Abgabesatzes schlage dabei auch die um zehn Prozent rückläufige Fördermenge zu Buche. Golibrzuch: "Das Öl in Niedersachsen sprudelt zwar weiter, aber eine wichtige Einnahmequelle des Haushalts droht teilweise zu versiegen."