Statement Kurz und wenig – Halbzeitbilanz ohne Ambition und Gestaltungswillen bei den zentralen Problemen für Niedersachsen

SPD und CDU haben am Mittwoch (20. Mai) ihre Halbzeitbilanz vorgestellt.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

Diese Halbzeitbilanz der großen Koalition ist vermutlich die kürzeste in der Landtagsgeschichte; sie dauerte nicht viel länger als eine halbe Stunde inklusive Fragen der Medien. Denn selten war die politische Zwischenbilanz einer Regierungskoalition so uninspiriert und ohne große Ambitionen und zupackenden Gestaltungswillen für Niedersachsen.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU überbieten sich mit Lob an die gute Zusammenarbeit und begnügen sich mit der Feststellung, eigentlich sei schon fast alles abgearbeitet und ohne Corona gäbe es beinahe nichts mehr zu tun. Klimakrise, soziale Spaltung, Angriffe auf die Demokratie von rechts - diese zentralen Probleme werden allenfalls angetippt oder ausgeblendet.

Das zeigt vor allem eines. Eine große Koalition, die sich allzu oft selbst genug ist, ist zu wenig für Niedersachsen. Der Erfolg einer beitragsfreien Kita ist ein Erfolg auf dem Rücken der Kommunen, denen finanziell nicht ausreichend geholfen wird. Die wachsende soziale Spaltung in Niedersachsen beklagen beide Fraktionsvorsitzende ratlos ohne Tatendrang. Die SPD-Fraktionsvorsitzende nennt stolz die Pläne für den sozialen Wohnungsbau im Wissen, dass die katastrophale Lage diese schon lange überholt hat.

Wer das Zustandekommen eines Polizeigesetzes als Erfolg wertet, aber gleichzeitig zu den Herausforderungen des Staates gegen Angriffe von rechts auf die Demokratie, gegen den wachsenden Rassismus auch in Niedersachsen in der Bilanz kein Wort verliert, versäumt wichtige Signale an die Betroffen.

Die GroKo stellt heraus, dass sich der Umweltminister und die Landwirtschaftsministerin gemeinsam mit der Düngeproblematik und der Gefährdung des Grundwassers beschäftigt haben. Sie verschweigt, dass dazu massive Sanktionsdrohungen der EU notwendig waren.

Völlig blank zieht die GroKo bei der Klimakrise. Der CDU-Fraktionsvorsitzende spricht von der „Klimadebatte“ und macht einen Gegensatz zur Corona-Krise auf. Genau das ist falsch und gefährlich. Die ökonomische und soziale Krise ist eine Chance, um Niedersachsen fit für eine nachhaltige klimagerechte und soziale Zukunft zu machen: Beim Klimaschutz, in der Landwirtschaft, bei der Mobilität, der Digitalisierung, bei Pflege und Gesundheit, im Wohnungsbau und in der Bildung. Die große Koalition ist auf dem besten Wege, diese Chance zu verspielen.

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