Pressemeldung Nr. 871 vom

Künftig städtische Panzer für den Fuhrpark? - Peinliche Schnitzer im Kommunalwahlfaltblatt der Landeszentrale für politische Bildung

Auf einen mutigen Alleingang der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung (NLPB) in Sachen Verwaltungsreform machte heute der kommunalpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein aufmerksam. Während allerseits noch diskutiert wird, welche zusätzlichen Entscheidungskompetenzen auf die kommunale Ebene übertragen werden sollen, um damit deren Bedeutung zu stärken, schafft die NLPB Fakten. In ihrer aktuellen Broschüre "Kommunalwahlen in Niedersachen" erweitert sie in einem Musterorganisationsplan einer Stadtverwaltung die kommunalen Kompetenzen um ein "Amt für Verteidigungswesen" und um die "Polizei".
Geht es also nach den niedersächsischen "politischen Bildungsexperten" können sich die am 9. September neu gewählten Räte schon darauf freuen, über die Anschaffung eines Panzers für den städtischen Fuhrpark oder die Einstellung neuer Polizisten beraten zu dürfen. "Peinlich, peinlich!" kommentiert Klein und äußert die Hoffnung, dass diese Fehlleistung nicht symptomatisch für die Qualität der politischen Bildung in Niedersachsen ist.

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