Pressemeldung Nr. 724 vom

Kritik an der Landesregierung anläßlich des Gedenktages für verstorbene Drogenkonsumenten

Anläßlich des nationalen Gedenktages für verstorbene Drogenkonsumenten am Samstag, den 21.7.2001, äußerte die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneut massive Kritik an der Drogenpolitik der SPD-Landesregierung. In Niedersachsen sei es versäumt worden, landesweit für ein differenziertes Hilfeangebot zu sorgen, sagte die drogenpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer.
Der auch im Bundesdrogenbericht 2000 festgestellte überdurchschnittlicher Anstieg der Drogentoten in Niedersachsen sei eine beschämende Auswirkung von Unterlassungssünden: Mehrfach seien in den vergangenen Jahren wegen angeblich "fehlenden Bedarfs" die Haushaltsmittel für die Drogenhilfe gekürzt worden. Zudem lassen die seit langem angekündigten Durchführungsbestimmungen für den Betrieb von sogenannten Druckräumen, in denen Süchtige unter medizinischer Aufsicht Heroin spritzen können, weiter auf sich warten.
"Die gleiche unverantwortliche Zögerlichkeit erleben wir mit der Spritzenvergabe in den Gefängnissen", sagte Pothmer. Trotz des hohen Anteils an drogenabhängigen Gefangenen und einer Hepatitis-Infektionsrate von 70 bis 90 % sowie positiver Ergebnisse zweier Modellversuche, fände die Landesregierung immer neue Gründe, eine Entscheidung über die Abgabe steriler Einwegspritzen in allen anderen Gefängnissen zu verschieben, so Pothmer.
Die Grünen-Politikerin forderte mehr Anstrenungen der Landesregierung im ganzen Land, insbesondere im Bereich der lebens-und gesundheiterhaltenden Maßnahmen und verwies auf das Beispiel Hannover. Hier zeige sich, dass die Einrichtung von Gesundheitsräumen und andere Maßnahmen der Überlebenshilfe für Schwerstabhängige entscheidend zum Rückgang der Drogentoten beitragen könnten.
Unverständnis äußerte sie darüber, dass das Modellprojekt der legalen Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige trotz Zustimmung aller Parteien immer noch nicht auf den Weg gebracht worden ist.

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