Pressemeldung Nr. 390 vom

Mehr staatliche Unterstützung für Off-Shore-Ausbau gefordert Krisenmanagement der Landesregierung bei Nordseewerken „fadenscheinig und unausgegoren“

Die Landtagsgrünen haben das Krisenmanagement von Wirtschaftsminister Bode im Zusammenhang mit dem jetzt bekannt gewordenen Scheitern der Rettungsmaßnahmen für die SIAG Nordseewerke scharf kritisiert. „Die Zusagen von Mc Allister und Bode haben sich erneut nur als heiße Luft ohne soliden Hintergrund erwiesen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Freitag (heute) in Hannover. Das Scheitern der Überbrückungsfinanzierung nach nur fünf Tagen belege, wie „fadenscheinig und unausgegoren“ die Versprechungen der Landesregierung gewesen seien. Das sei insbesondere für die Beschäftigten, die in den letzten Jahren viele Zugeständnisse machen mussten, um den Weiterbetrieb der Offshore-Produktion zu sichern, eine „äußerst bittere Angelegenheit“.

Der Grünen-Politiker warf der Landesregierung vor, in den letzten beiden Jahren die politische Absicherung einer guten Zukunft in der Wind-Branche „verschlafen“ zu haben. „Anstatt die 70 Mio. Euro, die das Land Niedersachsen in die Nordseewerke/SIAG investiert hat, durch politische Maßnahmen zu sichern und bei der Bundesregierung für bessere Bedingungen für die Offshore-Industrie zu sorgen, haben sich die Minister Möllring und Bode mit ihrer regierungsamtlichen Unternehmenskritik in den vergangenen Tagen als Brandbeschleuniger in der Krise betätigt“.

Hagenah bekräftigte angesichts der drohenden Arbeitsplatzverluste an der Küste die beiden zentralen Forderungen der Grünen an Landes- und Bundesregierung zum Gelingen der Energiewende. Die bundeseigene KFW-Bank müsse bei den ersten großen Offshore Windparks Anteile zeichnen und der Bund müsse durch den Einstieg in die Netzgesellschaft einen verlässlichen Netzanschluss garantieren. Nur so könne das Vertrauen der Investoren und Banken in eine erfolgreiche Entwicklung der neuen Branche zurück gewonnen werden.

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