"Kreditmanagement sollte mehr Kurzläufer einsetzen" GRÜNE wollen Zinsausgaben des Landes drastisch senken

Angesichts der Entwicklung an den Kapitalmärkten hat sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für ein verändertes Kreditmanagement im Haushaltsvollzug des Landes ausgesprochen. "Die Kreditaufnahme des Landes zieht in 2002, auch aufgrund des BEB-Urteils, sprunghaft an. Um größere Belastungen bei den Zinsausgaben zu vermeiden, sollte verstärkt in Kurzläufern angelegt werden", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Donnerstag in Hannover.
Der Grünen-Politiker verweist darauf, dass Schuldtitel mit einjähriger Laufzeit einen deutlich geringeren Zinssatz bedeuteten als die vom Land zuletzt vorzugsweise gewählten mittel- und langfristigen Laufzeiten. Angesichts einer Bruttokreditaufnahme von weit über zehn Milliarden Mark allein in 2002 ließen sich für den Landeshaushalt so erhebliche Einsparungen realisieren. Golibrzuch: "Mit Blick auf die Leitzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist ein solches Vorgehen haushaltswirtschaftlich nicht nur vertretbar, sondern überaus vernünftig."
Erfreut zeigt sich der Grünen-Abgeordnete darüber, dass die Finanzministerkonferenz sich auf ein Modell zur gemeinsamen Kreditaufnahme von Bund und Ländern geeinigt hat. Durch die größeren Volumina ließen sich allein in Niedersachsen bis zu 200 Mio. Mark jährlich an Zinsausgaben vermeiden. Damit würde ein alter Vorschlag der Arbeitsgruppe "Aufgabenkritik" umgesetzt, die im Auftrag der Landesregierung Mitte der neunziger Jahre in insgesamt drei Gutachten Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt untersucht hat. Golibrzuch: "Was diese Experten erdacht haben ist klug und sollte vom Bund nicht länger blockiert werden.
mg