Pressemeldung Nr. 182 vom

Korter und Heere: Teure schwarz-gelbe Versäumnisse bei Honorarverträgen an Ganztagsschulen

Darum geht’s

Im Haushaltsausschuss des Landtags hat die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute darüber informiert, dass die Landesregierung eine Einigung mit der Deutschen Rentenversicherung über den Umgang mit ca. 27.000 Beschäftigungsverhältnissen von außerschulischen Fachkräften in Ganztagsschulen erzielt hat. Diese wurde in einer Vereinbarung niedergelegt. Damit werden die als sozialversicherungspflichtig erkannten Verträge aus der Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung nachversichert.

Das sagen die Grünen

Ina Korter, schulpolitische Sprecherin

„Es wurde Zeit, dass die Arbeitsverhältnisse im Ganztagsbetrieb auf rechtssichere Füße gestellt und die Ansprüche der Beschäftigten nachversichert werden. Auch in Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass Ganztagsschulen so mit Lehrerstunden ausgestattet werden, dass dort der Ganztagsbetrieb auf solider Basis stattfinden kann. Dafür werden wir im Haushalt 2014 die nötigen Voraussetzungen schaffen.“

„Die ehemaligen CDU-Kultusminister haben das Problem ausgesessen, bis sie abgewählt wurden. Es ist an der Zeit, dass sie sich endlich zu der Verantwortung für den Schaden bekennen, den sie hinterlassen haben.“

Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher

„Wir müssen nun mit bis zu 12 Millionen Euro zusätzlicher Haushaltsbelastung die Versäumnisse der alten Landesregierung ausbaden. Wir machen das trotz angespannter Haushaltslage gerne, weil durch die Einigung mit der Rentenversicherung auch drohende Gerichtskosten vermieden werden. Außerdem sind wir den Beschäftigten diese Nachversicherung schuldig.“

Zum Hintergrund             

Zur Zeit der CDU/FDP-Landesregierung haben zahlreiche Ganztagsschulen in Niedersachsen Honorarverträge abgeschlossen, obwohl sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge hätten abgeschlossen werden müssen. Niedersachsen muss nun ca. 12 Millionen Euro für die Versäumnisse von Schwarz-Gelb nachzahlen.

Zurück zum Pressearchiv