Pressemeldung Nr. 150 vom

Mehr Friedensinitiativen in Schulen :Korter: Einseitige Information oder Beeinflussung durch Jugendoffiziere vermeiden

„Wir begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Schon um jeglichen Anschein einer einseitigen Beeinflussung entgegenzutreten, ist die Teilnahme von Friedensorganisationen äußerst sinnvoll. Dies dient zugleich der Debattenkultur. Gerade durch die Information aus verschiedenen Blickwinkeln können sich Heranwachsende besonders gut ihre eigene Meinung bilden.“

Darum geht’s

Auf Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hat das Kultusministerium erklärt, dass es sich verstärkt dafür einsetzen wird, dass zu Diskussionen in Schulen mit Jugendoffizieren oder im Anschluss daran auch VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Nichtregierungsorganisationen eingeladen werden sollen, um divergierende und kontroverse Positionen bei sicherheits- und friedenspolitischen Themen sowie Alternativen bei Konfliktlösungen darzustellen. Dementsprechend will das Kultusministerium dafür sorgen, dass in die Datenbank des Bildungsportals des Landes Niedersachsen (NiBiS) auch externe Anbieter politischer Bildung aus dem zivilgesesellschaftlichen und friedenspädagogischen Bereich aufgenommen werden.

Das sagen die Grünen

Ina Korter, schulpolitische Sprecherin

„Wir begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Schon um jeglichen Anschein einer einseitigen Beeinflussung entgegenzutreten, ist die Teilnahme von Friedensorganisationen äußerst sinnvoll. Dies dient zugleich der Debattenkultur. Gerade durch die Information aus verschiedenen Blickwinkeln können sich Heranwachsende besonders gut ihre eigene Meinung bilden.“

„Wir setzen uns weiter dafür ein, dass keine Teilnahmepflicht besteht, wenn Jugendoffiziere der Bundeswehr in die Schulen kommen. Die Schülerinnen und Schüler bzw. die Erziehungsberechtigten sollten selbst darüber entscheiden.“

Zum Hintergrund

In Niedersachsen sind nach Auskunft des Kultusministeriums neun Jugendoffiziere der Bundeswehr tätig, die in Schulen Aufklärungsarbeit zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen leisten sowie die Aufgaben der Bundeswehr erläutern. Darüber hinaus bieten sie den Schulen die mehrtägige Durchführung des Planspiels POL&IS (Politik & internationale Sicherheit) an.

Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist festgehalten, dass „die Schule ohne einseitige Beeinflussung durch Interessenverbände oder Werbeveranstaltungen“ bleiben soll und bei Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen die Schülerinnen und Schüler bzw. die Erziehungsberechtigten über die Teilnahme entscheiden sollen.

Ende Juli haben die SchulpolitikerInnen der Grünen-Landtagsfraktion, Ina Korter und Heiner Scholing, die Anfrage „Was tut die Landesregierung, um eine möglicherweise einseitige Information oder gar politische Beeinflussung durch Jugendoffiziere der Bundeswehr an den niedersächsischen Schulen auszuschließen?“ an die Landesregierung gerichtet.

? Kleine Anfrage (PDF)

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