Gemeinsamer Brief der Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN:Konsequenzen aus dem Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum JadeWeserPort

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Ihnen liegen der Abschlussbericht und der Minderheitenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum JadeWeserPort vor. Daraus wird an verschiedenen Punkten deutlich, dass es sachwidrige Einflussnahmen auf das Vergabeverfahren gegeben hat, in deren Folge es nun zu erhöhten Kostenrisiken und Zeitverzögerungen bei diesem größten Bauprojekt des Landes  kommt.

Maßgeblichen Anteil daran haben Mitarbeiter einer Gesellschaft des Landes Bremen, die jedoch mit Duldung und Unterstützung von Mitarbeitern der niedersächsischen Landesverwaltung gehandelt haben. Walter Hirche, der zuständige Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und sein Staatsekretär Joachim Werren, der zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der JWP-RG ist, hatten davon Kenntnis. Beide haben von der sachwidrigen, vergaberechtlich unzulässigen Einflussnahme  nicht nur gewusst, sondern sie geduldet und sogar gefördert.

Die Betroffenen bestreiten dieses Untersuchungsergebnis, aber die Beweislage aus den Akten und durch verschiedene Zeugenaussagen ist erdrückend.

Wir gehen davon aus, dass die noch ausstehenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen die Vorwürfe erhärten werden.

Personelle Konsequenzen aus dem, auch von Ihren Regierungsfraktionen angezeigten Fehlverhalten, sind bislang nur auf der Mitarbeiterebene gezogen worden. Das ist nicht akzeptabel.

Erwiesenermaßen ist mit den untersuchten Vorgängen dem Land materiell und politisch ein schwerer Schaden zugefügt worden.

Wir erwarten, dass Sie den zuständigen Wirtschaftsminister und seinen Staatssekretär unverzüglich entlassen und dafür Sorge tragen, dass sich die politisch Verantwortlichen nicht durch Bauernopfer aus der Affäre ziehen.

Wir fordern von Ihnen, mit diesem eindeutigen Signal klarzustellen, dass in Ihrer Regierung Rechtsbeugung und Rechtsbruch nicht geduldet werden, und dass Sie über die dafür politisch Verantwortlichen nicht Ihre schützende Hand halten.   

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Jüttner
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Stefan Wenzel
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen