Konnexitätsprinzip in Verfassung soll kommunale Finanzhoheit wahren - Wer bestellt soll auch bezahlen

Einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Niedersächsischen Verfassung haben die Bündnisgrünen jetzt vorgelegt. "Der Grundsatz – wer bestellt soll auch bezahlen - muss endlich in die Niedersächsische Verfassung, um die Kommunen vor weiteren Lastenverschiebungen der amtierenden Landesregierung zu schützen," sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover.
"Das wird die Nagelprobe für die Landesregierung," sagte der Grünen-Politiker, "wir wollen prüfen, ob sie ihren Worten auch Taten folgen läßt." Mit der Schulreform seien den Kommunen bereits zusätzliche Lasten im hohen zweistelligen Millionenbereich aufgedrückt. Gleiches drohe beim Aufnahmegesetz und bei der Verwaltungsreform.
Wenzel warf der Regierung Wulff den Bruch eines zentralen Wahlversprechens vor. "Die Schulreform beschert fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten allein für Schulumzüge, Umbauten oder Neubauten zusätzliche Kosten von bis zu 5 Millionen Euro."