Pressemeldung Nr. 3582 vom

Konnexität nach Gutsherrenart? - Grüne fragen nach Umgang der Landesregierung mit den Kommunalfinanzen

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage wollen die Grünen im Landtag prüfen, ob sich die Landesregierung auf einen neuen Umgang mit dem sogenannten Konnexitätsprinzip einstellen will. Nachdem eine Arbeitsgrup...

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage wollen die Grünen im Landtag prüfen, ob sich die Landesregierung auf einen neuen Umgang mit dem sogenannten Konnexitätsprinzip einstellen will. Nachdem eine Arbeitsgruppe von kommunalen Spitzenverbänden, Finanz- und Innenministerium sich jetzt auf eine finanzielle Teillösung für die Übernahme von Aufgaben der Bezirksregierungen verständigt hat, mahnte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Stefan Wenzel die Übernahme der Kosten für die Umsetzung des neuen Schulgesetzes und eine korrekte Regelung für das Aufnahmegesetz an.
Die Landesregierung hatte sich in ihrer Regierungserklärung auf den Konnexitäts-Grundsatz "Wer bestellt, der bezahlt" verpflichtet. "In der Regierungspraxis habe sich diese Selbstverpflichtung aber bislang nicht niedergeschlagen", so Wenzel. "Bisher ist dies nur die Ausnahme, nicht aber die Regel gewesen."
Wenzel forderte die Regierungsfraktionen auf, dem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung zuzustimmen. Damit würde der Konnexitätsgrundsatz und die Erhebung konkreter Daten zur Auswirkung künftiger Gesetze eine Selbstverständlichkeit und nicht eine "Good will" - Aktion der Landesregierung.

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