Landesregierung muss Karten auf den Tisch legen Konjunkturimpulse dringend notwendig. Nicht in die Krise hineinsparen

Nach Vorlage der Steuerschätzung für Mai und der darin erkennbaren drastischen Einnahmeverluste für den Landeshaushalt sagt Stefan Wenzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Grünen im Landtag 

Die Steuereinbußen überraschen niemanden. Das ändert nichts daran, dass die Landesregierung jetzt schnell die Karten auf den Tisch legen muss. Der Landtag muss kurzfristig informiert werden. Das Haushaltsrecht liegt beim Landtag. Wir brauchen Klarheit über den Umfang der vorgeschlagenen Maßnahmen und wie sie finanziert werden sollen. Ein zweiter Nachtragshaushalt muss bis Ende Juni 2020 beschlossen werden.

Dass Finanzminister Hilbers über Ausgabenminderung orakelt, aber nichts Substantielles zu Konjunkturmaßnahmen sagt, ist irritierend. Konjunkturimpulse müssen jetzt auf soziale Sicherheit und dringend erforderliche Innovationen im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und im Bildungsbereich ausgerichtet sein. Es wäre falsch in die Krise hinein zusparen.

 Die Landesregierung muss mit dem Bund in konstruktive Verhandlungen über einen kommunalen Schutzschirm eintreten. Vorschläge dazu haben wir Grünen bereits in den Landtag eingebracht.

Wenn Bundesfinanzminister Scholz die Länder Rheinland-Pfalz und NRW bei der Tilgung kommunaler Altschulden unterstützen will, muss berücksichtigt werden, dass andere Länder schon selbst aktiv geworden sind. Der Kapitaldienst, der sich für diese Bundesländer auf bis zu 30 Jahre erstreckt, muss in die Berechnung einbezogen werden. Denn Länder, die bereits gehandelt haben, dürfen im Nachhinein nicht bestraft werden.

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