Kompromiss bevorzugt Autofahrer auf Kosten der Länder - GRÜNE kritisieren geplante Regelung zur Entfernungspauschale

Auf scharfe Kritik ist die zwischen Bund und SPD-regierten Ländern erzielte Einigung zur Entfernungspauschale bei der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestoßen. „Der verabredete Kompromiss bevorzugt Autofahrer auf Kosten der Landeshaushalte“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Die vorgesehene Staffelung der Entfernungspauschale zu Gunsten von PKW-Nutzern setze falsche Anreize. Sinnvoll wäre es nach Meinung des Grünen-Politikers, alle Verkehrsmittel für Berufspendler steuerlich gleich zu behandeln. Auch beschere die geplante Regelung dem Land jährliche Mindereinnahmen von rund 70 Mio. DM. Golibrzuch: „Das Pauschalpaket sollte vom Bundesrat an den Absender zurückgeschickt werden.“
Der mit dem Bund ausgehandelte Kostenschlüssel zum EXPO-Defizit rechtfertige weder inhaltlich noch finanziell eine Zustimmung des Landes zu dieser Entfernungspauschale. So würde die Einmalzahlung des Bundes für die Weltausstellung durch die jährlichen Steuerausfälle aus der Pauschale rasch aufgezehrt.
Auch ein Entgegenkommen der Bundesregierung bei den BSE-Folgekosten könne nicht überzeugen. Golibrzuch: „Die Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung dienen vor allem der Marktstützung, und dafür ist der Rechtssprechung zu Folge ohnehin der Bund zuständig.“