Niedersachsen soll sich Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz anschließen:Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen
Wer hier seit mindestens fünf Jahren lebt, muss auch politisch mitentscheiden dürfen. Da darf es keinen Unterschied zwischen EU-BürgerInnen und Nicht-EU-BürgerInnen geben“, so Georgia Langhans.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich der Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen anzuschließen.
"MigrantInnen engagieren sich in ihren Stadtteilen, in Migrantenorganisationen oder als Integrationslotsen. Wer hier seit mindestens fünf Jahren lebt, muss auch politisch mitentscheiden dürfen. Da darf es keinen Unterschied zwischen EU-BürgerInnen und Nicht-EU-BürgerInnen geben", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Montag in Hannover. Es sei undemokratisch und unklug, Menschen, die schon lange ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden hätten, von einer politischen Mitbestimmung auszuschließen.
"Integration ohne Mitbestimmung, ohne Teilhabe gibt es nicht", sagte Langhans. Das Wahlrecht ermögliche zudem eine stärkere Identifikation mit der Kommune, in der sich MigrantInnen engagieren.