Pressemeldung Nr. 976 vom

Kita-Urteil Erfolg für Eltern und Riesenblamage für Landesregierung

Als "großen Erfolg für die Eltern und eine Riesenblamage für die Landesregierung" haben die Landtagsgrünen das Urteil des Staatsgerichtshofes zum Kita-Volksbegehren bezeichnet. "Das große Engagement für den Erhalt der Kita-Qualitätsstandards hat sich gelohnt. Jetzt muss die Landesregierung wieder auf die Eltern zugehen", sagte die jugendpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz am Dienstag (heute) in Hannover. Sie forderte die Landesregierung auf, unverzüglich die Wiederinkraftsetzung des Kita-Gesetzes von 1995 vorzubereiten.
Die Grünen-Politikerin kündigte an, dass sich ihre Fraktion schon in den laufenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen wird, die vor zwei Jahren gestrichenen Landesmittel für die Förderung der Kitas wieder in den Haushalt aufzunehmen. Nur so könne das Land seiner Verantwortung für die Elementarbildung gerecht werden.
"Dies ist ein schöner Tag für die direkte Demokratie" kommentierte zudem der rechtspolitsche Sprecher der grünen Landtagsfraktion Thomas Schröder, das Urteil in Bückeburg.

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