Kindergelderhöhung muss auch armen Kindern zugute kommen

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass Kinder aus armen Familien nicht von der geplanten Kindergelderhöhung profitieren werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold sprach von einer "sozialpolitisch verfehlten Maßnahme. Bei MinisterInnen und anderen gut Verdienenden kommt die Zahlung an, während den Armen das Kindergeld als Einkommen von den Regelsatzleistungen abgezogen wird", sagte die Grünen-Politikerin.

Helmhold kündigte für die Januar-Sitzung des Landtages einen Entschließungsantrag an, in dem sie die Landesregierung auffordert, dem Votum der Ländersozialminister Taten folgen zu lassen und im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung auf die Regelsätze einzubringen. Außerdem könne und müsse das Land die Regelsätze der Sozialhilfe in eigener Zuständigkeit um den Betrag der Kindergelderhöhung anpassen. Helmhold: "In Niedersachsen lebt jedes fünfte Kind in Armut. 10 beziehungsweise 16 Euro mehr für diese Kinder wären wenigstens eine kleine Verbesserung der Situation."

Angesichts der hohen Kinderarmut und der Weigerung der Bundesregierung, die völlig unzureichenden Regelsätze für Kinder von ALG II - BezieherInnen neu berechnen zu lassen, könne die Nichtanrechnung der ab 2009 geplanten Kindergelderhöhung wenigstens ein kleines Zeichen zur Entlastung der von Arbeitslosigkeit betroffenen Familien sein. Außerdem solle sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass im sogenannten Starterpaket für Schülerinnen und Schüler auch die Fahrtkosten ab der 11. Klasse übernommen werden. Dies habe auch die Konferenz der SozialministerInnen als richtig erkannt und gefordert.