Keine Vereidigung im PUA Jade-Weser-Port: CDU und FDP verhindern Aufklärung offensichtlicher Falschaussagen vor den Wahlen

"Mit der Ablehnung der Vereidigung wichtiger Zeugen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Jade-Weser-Port wollen CDU und FDP die Aufklärung der Mauscheleien um die Auftragsvergabe behindern", kritisiert der grüne Obmann im Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss Enno Hagenah. Damit brächen die Koalitionsfraktionen die bisherigen Praxis in Niedersachsen, Vereidigungen zur Herbeiführung einer wahren Aussage in Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht zu akzeptieren, so Hagenah.

Wegen der Kürze der noch verbleibenden Zeit bis zum bevorstehenden Ende der Wahlperiode wäre die Vereidigung eine Chance gewesen, einigen Beteiligten, die offensichtliche Falschaussagen gemacht hätten, doch noch die Möglichkeit zur Korrektur und damit zur Wahrheit anzubieten.

Hagenah: "So werden wir in unserem Abschlussbericht zu Indizienbeweisführungen gezwungen und müssen einen wichtigen Teil der Schlussaufklärung voraussichtlich der Staatsanwaltschaft überlassen, der wir unsere Ermittlungsergebnisse zuleiten werden."