Pressemeldung Nr. 420 vom

"Kein Spielraum für Gabriels Forderung nach Steuersenkung" - Grüne kritisieren Regierungschef und fürchten neue Einnahmeausfälle

Mit seiner Forderung, der Bund solle Erlöse aus dem Verkauf neuer Mobilfunklizenzen für weitergehende Steuersenkungen einsetzen, hat Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) Widerspruch bei der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne ausgelöst. "Da die Unternehmen ihre Ausgaben für den Lizenzerwerb steuermindernd geltend machen können, gibt es für einen zusätzlichen Einnahmeverzicht des Staates keinen Spielraum", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Mittwoch in Hannover.
Richtig sei allerdings die im Finanzministerium erdachte und von Minister Aller vorgetragene Forderung, auch die Länder von den ausserordentlichen Mehreinnahmen des Bundes profitieren zu lassen. Der Grünen-Politiker weist darauf hin, dass allein Niedersachsen aus dem Mobilfunkgeschäft des Bundes in den nächsten vier Jahren ein Einnahmeverlust von bis zu 1,6 Milliarden Mark drohen könnte. Grund dafür seien die zu erwartenden sehr kurzen Abschreibungsfristen der Unternehmen für den Lizenzerwerb. Golibrzuch: "Kaum ist der Finanzminister einmal auf der richtigen Spur, wird er vom eigenen Regierungschef aus der Bahn gerempelt."

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