"Junger Ministerpräsident hat sich falsche Patenonkel ausgesucht" - GRÜNE: 100 Tage MP Gabriel - sehr geschäftig, wenig geschafft

"100 Tage – 100 Themen?" fragen die Landtagsgrünen am Tag der ersten Zwischenbilanz für den neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel heute (Donnerstag). Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms kritisierte, dass Gabriel "viele Themen auf den Markt schmeißt", ohne sie auf den Punkt zu bringen. Der Ministerpräsident sei sehr geschäftig, habe aber wenig geschafft.
Als Beispiele nannte sie:
- den Umgang mit Affären und Skandalen. Gabriel hätte Gebote formuliert und Wunschkommissionen benannt, sei aber zögerlich bei gesetzlichen Konsequenzen für Minister.
– die sogenannte Schuloffensive. Gabriel hätte große Versprechen über Neueinstellungen von Lehrern und Ausstattung von Schulen gemacht, die Finanzierung sei jedoch fraglich.
– das Sammelsurium von Initiativen im sogenannten "E-Bereich". Gabriel rede viel über "E-business, E-commerce und E-adminstration" habe jedoch kein Konzept und könne seine Projekte nicht konkret beschreiben.
Harms: "In den 100 Tagen gab es viele Ankündigungen. Beschlossen hat Gabriel dagegen die Unzulässigkeit des Kita-Volksbegehrens und damit den Bürgerinteressen im Land einen schwarzen Tag bereitet."
Die größte Schwäche des neuen Ministerpräsidenten sei seine "konservative Personalpolitik". Harms kritisierte Gabriels zögerliche "Abnabelung" vom Vorgänger Glogowski, dem er trotz der erwiesenen Verfehlungen sogar noch ein Aufsichtsratsmandat verschaffen wollte.
Auch die verpasste Kabinettsreform, das Festhalten an zum Teil verbrauchten Ministern, die Aufstockung der Landesregierung mit dem "Frühstücksminister" Wolfgang Senff und die fehlende Besetzung von Führungsämtern mit Frauen sei bezeichnend.
Schließlich habe Gabriel noch in seinem ersten Ordensakt ausgerechnet dem wegen seiner Doppelrolle als Abgeordneter und Arbeitsdirektor des Preussag-Konzerns umstrittensten Landespolitiker Wolfgang Schultze das Bundesverdienstkreuz umgehängt.
Harms: "Der junge Ministerpräsident hat sich die falschen Patenonkel ausgesucht!"