Statement:Julia Willie Hamburg: Übereilte Verordnung der Landesregierung gefährdet Akzeptanz von Corona-Maßnahmen - Bei sensiblen Grundrechtseinschränkungen muss Sorgfalt vor Eile gehen
Mit der neuen kurzfristig erlassenen Verordnung hat Ministerpräsident Weil die Regelungen für die private Wohnung deutlich überspannt. Und das, ohne es öffentlich transparent zu kommunizieren. Das geht so nicht! Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung angekündigt hat, die Verordnung zu korrigieren. Das ist dringend nötig.
Die kurzfristig erlassene „Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ vom Freitag (3. April 2020) sieht weitreichende zusätzliche Einschränkungen für Kontakte in privaten Wohnungen vor. Alle Besuche wurden pauschal verboten – Ausnahmen waren vorgesehen für Lebensgefährt*innen und die Nachbarschaftshilfe. Die Landesregierung hat nur einen Tag später, am Sonnabend (4. April 2020), angekündigt, diese Verordnung wieder zurückzunehmen und zu überarbeiten. Das übereilte Vorgehen ist aus Sicht der Grünen ein schwerer Fehler und gefährdet die generelle Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen. Künftig muss wieder Sorgfalt vor Eile gehen und das Parlament an solchen Entscheidungen beteiligt werden.
Das sagen die Grünen
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:
Infektions- und Gesundheitsschutz haben bei COVID-19, einer schweren Krankheit, für die es bisher keinen Impfschutz gibt, Priorität. Deshalb nehmen wir auch in Niedersachsen derzeit massive Einschränkungen unseres alltäglichen Lebens in Kauf. Eben deshalb ist es entscheidend, die Maßnahmen möglichst zweckmäßig und zielgenau zu formulieren. Der Ministerpräsident hat immer betont, dass das auch die Richtschnur seines Handelns sei.
Mit der neuen kurzfristig erlassenen Verordnung jedoch hat er die Regelungen für die private Wohnung deutlich überspannt. Und das, ohne es öffentlich transparent zu kommunizieren. Das geht so nicht! Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung angekündigt hat, die Verordnung zu korrigieren. Das ist dringend nötig.
Auch wenn bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus Eile geboten ist, dürfen solche Fehler nicht passieren. Solche Fehler und pauschalen Regelungen gefährden die Akzeptanz für einschränkende Maßnahmen. Es gilt den derzeitigen Kurs beizubehalten und mit Maß und Mitte zu agieren und auf Aufklärung und Information zu setzen.
Wir fordern künftig bei solch massiven Einschränkungen und einem Kurswechsel der Maßnahmen das Parlament in Form des Rechtsausschusses oder Ältestenrats vorab zu beteiligen. Der Fehler in der letzten Verordnung macht deutlich, wie wichtig auch eine starke parlamentarische Beteiligung und ein Mehraugenprinzip bei diesen sensiblen Fragen sind.