Statement Julia Willie Hamburg: Plötzliche Kehrtwende bei den Schulen schafft schon wieder Unsicherheit und neue Risiken – Was ist mit dem ‚Team Vorsicht‘?

Kultusminister Tonne verkündet heute (Donnerstag, 22. April) in Interviews, er wolle sich bei den Schulen nun doch an die künftigen Bundesvorgaben für Wechselunterricht halten. Bis gestern hieß es noch seitens des Ministerpräsidenten im Landtag, Niedersachsen werde als „Team Vorsicht“ bei seinen strengeren Regeln bleiben. Für die Schulen hieße das, wie bisher bei einer Corona-Inzidenz über 100 komplett in den Distanzunterricht per Videokonferenzen zu gehen. Nun soll nach Interview-Aussagen des Ministers voraussichtlich auch in Niedersachsen doch die künftige lockere bundesweite Vorgabe gelten, so dass bis zu einer Corona-Inzidenz von 165 Wechselunterricht möglich ist.

Dazu erklärt Julia Willie Hamburg, schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Was soll dieses Hin und Her? Kultusminister Tonne widerspricht seinem eigenen und vom Prinzip her richtigen Stufenplan. Der Ministerpräsident hat dies gestern im Landtag noch bekräftigt und seine Regierung als ‚Team Vorsicht‘ tituliert. Diese plötzliche Kehrtwende binnen 24 Stunden ist bitter für alle an Schule Beteiligten, die vor allem Planungssicherheit brauchen. Diese permanente Unklarheit macht alle nur unnötig mürbe. Angesichts der gerade sehr heiklen Corona-Entwicklung sind solche Maßnahmen hochproblematisch - zumal, wenn die Landesregierung nicht bereit ist, zu sagen, wie sie die Corona-Zahlen grundlegend senken will. Mehr Präsenzunterricht bei höherer Corona-Inzidenz bedeutet mehr Kontaktmöglichkeiten. Auch nennt die Landesregierung keine Antworten auf die ohnehin schon überdurchschnittliche Ansteckungsgefahr bei Kindern und Jugendlichen, ebenso wenig, wie sie dem bei Schulöffnungen weiter begegnen will. Der Ministerpräsident ist gefordert, hier schnell für Klarheit zu sorgen. Wenn die Landesregierung Schulen öffnen will, braucht es zunächst mehr Impfungen, außerdem endlich mehr Investitionen in den baulichen Hygieneschutz an Schulen. Aber hierzu: Fehlanzeige. Warum der Kultusminister dies plötzlich alles wieder aus dem Blick verliert, ist unverständlich. Lieber sollte er den Landkreisen, die im Szenario C sind, Möglichkeiten anbieten, über Draußen-Schule, Kleingruppenangebote und zusätzliches Personal Schulangebote dennoch zu ermöglichen, ohne dass der Schülerverkehr und die halben Klassen sich wieder in der Schule ballen. Es gibt mehr Möglichkeiten als das Schema A, B, C.“

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