Polizist auf Corona-Leugner-Demo – Grüne beantragen Ausschussunterrichtung Julia Willie Hamburg: „Pistorius muss den Fall aufklären und Konsequenzen ziehen!“

Die Grünen im Landtag haben heute (Montag) für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine Unterrichtung zu Vorkommnissen bei Demos der Corona-Leugner beantragt. In der letzten Woche wurde unter anderem bekannt, dass ein Polizist aus der PD Hannover auf einer Corona-Leugnungs-Demo gesprochen hat. Er verglich die derzeitigen Zustände mit der NS-Zeit und rief seine Kolleg*innen zum Widerstand auf. Der Polizeibeamte war ranghöchster Beamter im Bereich der technischen Sicherheitsberatung und beriet unter anderem die jüdischen Gemeinden bei ihrem Sicherheitskonzept.

Dazu sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Dass ein Polizeibeamter derart sprachlich entgleist, darf nicht passieren. Besonders schwerwiegend ist, dass dieser Beamte bei der Sicherheitsberatung tätig war und somit politisch bedrohte Einrichtungen und Personen beraten hat, so auch die jüdischen Gemeinden. Er hat somit sensibelste Einblicke erhalten und ist besonders geschult in die Strategien von Einbrechenden. Ich fordere deshalb Innenminister Pistorius dazu auf, den Fall schonungslos aufzuklären und Konsequenzen daraus zu ziehen. Was hat den Polizeibeamten so sicher gemacht, auf dieser Demonstration Kolleg*innen zum Widerstand aufzufordern? Hat er bereits Widerstandshandlungen geplant? Verfügt er über Netzwerke? Sind von ihm beratene Einrichtungen potentiell bedroht?

Die Öffentlichkeit, besonders aber die politisch bedrohten Personen und Einrichtungen haben ein Recht darauf, hier Antworten zu erhalten – auch zu der Frage, welche Konsequenzen gezogen werden.  Wir beantragen deshalb Unterrichtungen im Innen- und Verfassungsschutzausschuss. Über diesen Fall hinaus möchten wir auch wissen, über welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz über sogenannte Corona-Rebellen und damit verbundene rechte Strukturen verfügt.“

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