Statement:Julia Willie Hamburg: Ohne Wumms kein Rumms! Für Rekordschulden fehlt ein kraftvolles Zukunftskonzept - Niedersachsen braucht mehr sozial-ökologische Investitionen
Wir haben die größte wirtschaftliche und soziale Krise seit 75 Jahren. Und was macht die Landesregierung? Sie stopft die Löcher der Steuerausfälle, aber sie gestaltet nicht wirklich. Sie agiert kraftlos ohne mutige Investitionen in einen nachhaltigen Aufschwung.
Die Landesregierung hat am Dienstag (23. Juni) den Entwurf für einen 2. Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Dieses Finanzpaket über 8 Milliarden Euro wird nach Ansicht der Grünen-Opposition den Anforderungen an ein Programm für Niedersachsen aus der Corona-Krise jedoch nicht gerecht.
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:
Wir haben die größte wirtschaftliche und soziale Krise seit 75 Jahren. Und was macht die Landesregierung? Sie stopft die Löcher der Steuerausfälle, aber sie gestaltet nicht wirklich. Sie agiert kraftlos ohne mutige Investitionen in einen nachhaltigen Aufschwung. SPD und CDU wollen 8 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Die Regelungen der Schuldenbremse erweisen sich damit bereits im ersten Jahr als hinfällig. Mehr als die Hälfte kompensieren die fehlenden Steuereinnahmen bei Kommunen und Land. Die Investitionsmittel sind Strohfeuer, mehr nicht. Sie werden der Krise nicht gerecht.
Das ist kein Wumms. Das ist tatsächlich nur ein Echo, ein mutloser Nachhall auf das Krisenprogramm des Bundes.
Dabei hat die Corona-Krise viele bestehende Probleme auch bei uns wie mit einem Brennglas verstärkt: im Gesundheitssystem, in der Pflege, bei der Digitalisierung. Sie belastet Familien und Kinder in besonderem Maße. Die Corona-Krise ist längst zu einer sozialen Krise geworden. Auch die Klimakrise wartet nicht darauf, dass es einen Impfstoff gibt.
Auf diese Herausforderungen gibt der Nachtragshaushalt keine oder nur kurzfristige Antworten. Abgesehen vom überfälligen Bonus für die Pflegekräfte kommt von SPD und CDU nichts gegen die soziale Krise. Auch die Kommunen hätten mehr verdient als im Wesentlichen den Ausgleich ihrer Steuerausfälle. Die milliardenschweren Maßnahmen gegen die Krise müssen mehr als nur schnelle Schlagzeilen sein. Sie müssen eine doppelte Rendite einfahren. Sie müssen bei den Menschen ankommen und reale Probleme lösen.
Hier ist deutlich mehr Mut, Ehrgeiz und Anstrengung gefordert.
Wir Grüne haben ein umfangreiches Konjunktur- und Investitionsprogram vorgelegt. Auch der DGB und viele Expert*innen schlagen Investitionsprogramme vor, um die niedersächsische Wirtschaft aus der Krise zu führen und sie zugleich fit für die Zukunft zu machen. Die Absage der Landesregierung an einen Niedersachsenfonds ist ein riesiger Fehler. Es ist höchste Zeit, etwas zu tun für den Klimaschutz, für erneuerbare Energien, für die Zukunft der Landwirtschaft, eine krisenfeste Wirtschaft, Digitalisierung und für klimafreundlichen Verkehr. Das wäre nachhaltig für Wirtschaft, Beschäftigung und Umwelt. All das hat die Große Koalition aber nicht auf dem Zettel: Das schadet Niedersachsen.