Statement Julia Willie Hamburg: Landesregierung verspielt Vertrauen – Kein Kurs in der Corona-Krise mehr erkennbar – MP Weil lässt jede Strategie vermissen

Die jüngsten Korrekturen und Auseinandersetzungen um die gerade in Kraft getretenen neuen Corona-Regeln der Landesregierung zeigen aus Sicht der Grünen, dass die Landesregierung derzeit planlos agiert und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Regeln zusehends gefährdet. Am Tag des Inkrafttretens wurden bereits Änderungen bei den Kindern angekündigt. Die geplanten Teilöffnungen bei Schulen stoßen auf massive Kritik des Kanzleramtes. Gleichzeitig informiert die Gesundheitsministerin nach Kritik an ihrer Informationspolitik zur Impfkampagne die Regierungsfraktionen per Brief exklusiv über ihren Strategiewechsel für das Impfen älterer Menschen.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

Diese Landesregierung verspielt zusehends das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Corona-Maßnahmen. Drei Tage lang wehrt sie die Argumente von Verbänden, Initiativen und aller vier Landtagsfraktionen ab, doch bitte Kinder von der strikten Einschränkung bei Privatbesuchen auf eine Person auszunehmen. Die einmütigen Hinweise des Sozialausschusses werden ignoriert. Ministerpräsident Weil und seine Regierung beharren realitätsfern darauf, auch ein Baby sei eben eine Person.  Und dann kommt am Sonntag direkt nach Inkrafttreten der Corona-Verordnung die Korrektur: Kinder bis zu 3 Jahren werden bei Besuchen nicht mitgerechnet, dürfen als mit ihrem Vater oder ihrer Mutter Großeltern oder Freunde besuchen. Das ist gut, aber nur halbherzig. Was ist mit Geschwisterkindern? Wie absurd wird diese Verordnung für den Familienalltag. Wir halten deshalb die Forderung aufrecht, dass Geschwisterkinder bis 12 Jahren von der Ein-Personen-Regelung ausgenommen werden müssen.

Dieses unwürdige Hin und Her wirft die Frage auf, wie seriös und vorausschauend die Landesregierung eigentlich gerade arbeitet. Wenn die Corona-Verordnung mittlerweile ein Verfallsdatum von nur noch wenigen Stunden hat, dann sind die Maßnahmen bald für niemanden mehr nachvollziehbar. Das gilt beispielsweise auch für die geplante Teil-Öffnung der Grundschulen ab kommenden Montag. Während der Ministerpräsident treuherzig erklärt, Niedersachsen befände sich hier voll auf der bundeseinheitlichen Linie, maßregelt das Bundeskanzleramt dies als unverantwortlich. Wenn auch bei den Grundschulen im Lichte der Infektionszahlen jetzt zwangsläufig die Rolle rückwärts droht, leiden erneut viele Kinder und Familien unter dem Hin und Her, die sich jetzt auf den Wechselunterricht einstellen. Andere Länder haben hier von vorneherein von der Öffnung der Grundschulen abgesehen.

Genauso chaotisch verläuft gerade der Impfstart in Niedersachsen. Am Parlament vorbei korrigiert die Gesundheitsministerin den bisherigen Impfplan. Sie will nun, dass alle über 80-Jährigen aktiv angeschrieben werden – informiert werden exklusiv per Brief in bester Groko-Manier nur die Abgeordneten von SPD und CDU. Die Opposition erfährt von dem Brief aus den Medien. Es reicht nicht, dass sich der Ministerpräsident vor seine Gesundheitsministerin stellt und lapidar erklärt, in solch einer Krise würden überall Fehler gemacht. Das ist völlig richtig. Der größte Fehler jedoch ist, daraus nichts zu lernen und mehr Verlässlichkeit zu entwickeln. Hier lässt der Ministerpräsident gerade jegliche überzeugende Strategie vermissen. Es ist an der Zeit, dass der Ministerpräsident das Heft des Handelns konsequent in die Hand nimmt.

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