Statement:Julia Willie Hamburg: Kurz vor den Zeugnissen noch ein PR-Gag auf dem Rücken der Lehrkräfte – Tonne wachsen die Probleme über den Kopf

Kultusminister Tonne hat Niedersachsens Schulen und Lehrkräfte inmitten der bereits laufenden Zeugniskonferenzen bei Entscheidungen über Noten und Versetzungen in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ angesichts der Corona-Krise zu Milde und Fairness aufgerufen. Das geht aus Sicht der Grünen komplett an der Realität in den Schulen vorbei und diskreditiert zudem die Arbeit in den Schulen. Anstelle eines unklaren Appells zur falschen Zeit wäre eine frühzeitige klare Entscheidung für eine generelle Versetzung ins nächste Schuljahr die richtige Antwort auf die Corona-Krise gewesen.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitische Sprecherin:

Die Zeugnis–Noten in Niedersachsen sind längst festgelegt. Landauf, landab fanden bereits viele Zeugniskonferenzen statt. In diesem Moment kommt der Kultusminister um die Ecke und fordert Niedersachsens Lehrkräfte in einem Zeitungsinterview auf, angesichts der schwierigen Lernsituation unter Corona-Bedingungen doch bitte fair und milde zu sein. Kennt der Minister seine eigenen verbindlichen Erlasse und die Zeitabläufe in den Schulen nicht? Schon früh haben Gewerkschaften, Jugendorganisationen und wir Grünen gefordert, unter den Corona-Bedingungen generell alle Schülerinnen und Schüler ins nächste Schuljahr zu versetzen - auch Kommunen haben darum gebeten. Das hätte Druck aus den Schulen genommen, die ohnehin schon belastet sind. Diesen Schritt hat sich der Kultusminister jedoch nicht getraut. Jetzt wachsen ihm die Zweifel und der Frust in den Schulen offensichtlich über den Kopf und er versucht es mit einem PR–Gag. Das ist peinlich und wird der Situation an den Schulen nicht gerecht. Stattdessen wäre es seine Pflicht als Dienstherr, die Bedingungen an den Schulen spürbar zu verändern und nicht über Überschriften Tatendrang zu suggerieren - das hilft niemandem. So aber macht Minister Tonne die Lehrkräfte am Ende für schlechte Noten und Nichtversetzung nun zu den Sündenböcken. Denn welches Bild von ihnen hat dieser Kultusminister eigentlich, wenn er meint, sie öffentlich zu Fairness und Milde zu mahnen - und was sagt er, wenn Eltern sich bei den Schulen mit diesem Zeitungsartikel in der Hand beschweren?“

Hintergrund

Schon immer ermöglichen Erlasse den Schulen Freiräume bei der Versetzung. Die aktuelle Empfehlung, zwei schlechte Noten durch zwei gute Noten auszugleichen, um eine Versetzung zu erreichen, sind seit Jahren Praxis in den Schulen und können angewendet werden. Der Appell jetzt schlägt jedoch völlig fehl, weil er nach vielen Zeugniskonferenzen kommt und es folgende verbindliche Regel gibt:  Noten, die festgelegt sind, können nicht einfach noch mal geändert werden. Das wäre schlicht nicht rechtens. Insofern kommt der Appell für viele Schüler*innen und Schulen zu spät.