Statement:Julia Willie Hamburg: Kultusminister bleibt Finanzierung für viele Ankündigungen schuldig

Was der Kultusminister für 2020 finanziell im Haushalt plant, reicht bei weitem nicht für seine vielen Ankündigungen. Dabei besteht gerade im Bildungsbereich erheblicher Handlungsbedarf. Entlastungsmaßnahmen wurden angekündigt; lassen aber weiterhin auf sich warten.

Zur heutigen Pressemitteilung und Aktion der GEW „Kultusminister soll mehr Geld für Bildung durchboxen“ sagt Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin:

Was der Kultusminister für 2020 finanziell im Haushalt plant, reicht bei weitem nicht für seine vielen Ankündigungen. Dabei besteht gerade im Bildungsbereich erheblicher Handlungsbedarf. Entlastungsmaßnahmen  wurden angekündigt; lassen aber weiterhin auf sich warten. Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte werden mit einer Zulage abgespeist. Für das versprochene Ende der Zwangsteilzeit ist zu wenig Geld im Haushalt. Ein Teil der betroffenen pädagogischen Fachkräfte droht somit leer auszugehen. Es fehlen die politischen Weichenstellungen. Stattdessen hangelt sich die große Koalition von einem unausgegorenen Modellprojekt zum anderen. Niedersachsens Schulen brauchen aber mehr: Inklusion, Digitalisierung und die bestmögliche Bildung für unsere Kinder brauchen eine aktive Gestaltung.

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