Pressemeldung Nr. 80 vom

Ehe für alle, die wollen Julia Willie Hamburg: Grün wirkt - (Fast) alle sagen endlich ja

Darum geht's

Heute (27. Juni 2017) hat Martin Schulz erklärt, die SPD werde im Bundestag das Gesetz über die Ehe für Alle zur Abstimmung zu bringen. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel diese als Gewissensentscheidung eingestuft. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag freuen sich, dass eine Ehe nun bald für alle, die wollen, Wirklichkeit werden könnte.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, queerpolitische Sprecherin

„Endlich sagen (fast) alle ‚Ja‘: Die Bevölkerung will es, andere Länder machen es bereits vor – die Ehe für alle könnte nun auch endlich in der Bundesrepublik ermöglicht werden. Die Ehe ist eine ganz persönliche Angelegenheit, über deren Öffnung für alle nun zurecht in freier Abstimmung entschieden werden wird.“

„Zu lange hat die große Koalition diese Entscheidung im Bundestag blockiert. Bereits morgen kann sie aber endlich Farbe bekennen. Ich bin froh, dass wir damit ein Kapitel des Stillstands abschließen können."

„Die ‚Ehe für Alle‘ ist ein wichtiger Einstieg, dem aber unbedingt noch weitere familienpolitische Weichenstellungen folgen müssen: Wir brauchen weiterhin auch familienrechtliche Anpassungen, die es schwulen und lesbischen Pärchen erlauben, auch miteinander Kinder großzuziehen. Gleichzeitig müssen auch Patchworkfamilien endlich rechtlich gleichgestellt werden."

Zum Hintergrund

Bereits im März 2013 hat der Bundesrat auch auf niedersächsische Initiative hin beschlossen, dem Bundestag eine Gesetzesinitiative zur Schaffung einer „Ehe“ für alle einzubringen. 2015 folgte eine weitere niedersächsische Entschließung.

Nachdem die Grünen eine Ehe für alle zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht haben, hat dies auch die FDP als Grundbedingung formuliert. Auch wenn die Union mit ihren Bedenken gegen die Ehe für alle weitgehend alleine dasteht, haben CDU/CSU und SPD seit mehreren Jahren eine Abstimmung im Bundestag blockiert. Im Rechtsausschuss haben die Koalitionsfraktionen bereits 28-mal die Beratung des grünen Gesetzentwurfes  verweigert. Selbst den gleichlautenden Gesetzentwurf des Bundesrates  hat die GroKo versauern lassen und ebenfalls eine Entscheidung blockiert. 1990 hatte die grüne Bundestagsfraktion erstmals einen Antrag zur Ehe für alle in den Bundestag eingebracht.

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