Pressemeldung Nr. 74 vom

Niedersachsenplan:Julia Willie Hamburg: GroKo macht Pläne – Kommunen müssen zahlen

„Wenig Plan – viele Ankündigungen: Wenn die Große Koalition Pläne macht, müssen am Ende offensichtlich andere zahlen. Nach der Beitragsfreiheit ist nun auch der sogenannte Niedersachsenplan ein Vorhaben mit ungedecktem Scheck. Es soll eine Ausbildungsvergütung geben, zahlen sollen diese aber die Kita-Träger und somit am Ende die Kommunen.“

Darum geht’s

In der Kultusausschusssitzung am Freitag (4. Mai 2018) wurde zum sogenannten Niedersachsenplan für mehr Fachkräfte in den Kindertagesstätten unterrichtet. Es wurde deutlich, dass es nach den großen Ankündigungen der Landesregierung offensichtlich noch viele offene Fragen gibt. Ein Antrag auf Unterrichtung zur geplanten Verlagerung der Sprachförderung von den Grundschulen an die Kindertagesstätten wurde von der Großen Koalition abgelehnt.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin

„Wenig Plan – viele Ankündigungen: Wenn die Große Koalition Pläne macht, müssen am Ende offensichtlich andere zahlen. Nach der Beitragsfreiheit ist nun auch der sogenannte Niedersachsenplan ein Vorhaben mit ungedecktem Scheck. Es soll eine Ausbildungsvergütung geben, zahlen sollen diese aber die Kita-Träger und somit am Ende die Kommunen. Das ist fatal, nachdem durch die Abschaffung der Gebührenfreiheit ja nun auch die Einnahmemöglichkeiten der Kommunen deutlich eingeschränkt sind.“

„Auch für die Innovationsphase zur Umsetzung der Dualisierung ist derzeit kein Geld vorhanden. Mit dem Plan, nicht besetzte Lehrerstellen an den Berufsbildenden Schulen künftig freizumachen für Lehrkräfte in der Erzieherausbildung, wird vorhandener Mangel lediglich umgeschichtet. Nicht nur im pädagogischen Bereich fehlen an den Berufsbildenden Schulen die Lehrkräfte – hier Einstellungsmöglichkeiten zweckzuentfremden, anstatt neue zu schaffen verschiebt das Problem, aber löst es nicht.“

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