Grüne zum Zeitplan Schulgesetznovelle:Julia Willie Hamburg: Durchpeitschen statt beteiligen, das ist Schulfrieden à la GroKo
Von Verbänden, die vornehmlich ehrenamtlich organisiert sind, eine Anhörungsfrist von gerade mal 14 Tagen vorzusehen, ist utopisch. Während der Kultusminister die Beteiligung der Betroffenen als große Linie seiner Politik beschrieben hat, wird er von seinen Regierungsfraktionen im Schweinsgalopp überholt.
Darum geht’s
Heute wurde im Kultusausschuss der Zeitplan für die geplante Schulgesetznovelle der großen Koalition vorgestellt. Die Regierungsfraktionen planen, die Förderschule Lernen zu verlängern, die Regelungen zum Einschulungsalter sowie die vorschulische Sprachförderung binnen eines Monats durch das Parlament zu stimmen.
Das sagen die GRÜNEN
Julia Willie Hamburg, schulpolitische Sprecherin
„So geht offensichtlich Schulfrieden à la Groko: Mühsam auf eine gemeinsame Linie geeinigt, soll diese nicht durch eine breite Verbandsbeteiligung ins Wanken geraten. Von Verbänden, die vornehmlich ehrenamtlich organisiert sind, eine Anhörungsfrist von gerade mal 14 Tagen vorzusehen, ist utopisch. Während der Kultusminister die Beteiligung der Betroffenen als große Linie seiner Politik beschrieben hat, wird er von seinen Regierungsfraktionen im Schweinsgalopp überholt. Gerade bei dem Thema Inklusion kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine umfängliche Auseinandersetzung über die Weiterentwicklung in so einer kurzen Zeit erfolgen kann.“
„Die Absicht, die vorschulische Sprachförderung im Zuge der Novelle auch wieder bei den Kindertagesstätten anzusiedeln, erweitert den Beratungsbedarf zusätzlich. Während Minister Tonne noch ankündigte, dieses Vorhaben in Ruhe zu prüfen und Bedarfe festzustellen, sollen mit der Schulgesetznovelle bereits die Vorbereitungen geschaffen werden. Vor dem Hintergrund dieses Tempos ist die berechtigte Sorge, dass der Druck bei der Unterrichtsversorgung zulasten der Kindertagesstätten geht, indem sie zusätzliche Aufgaben, aber keine weitere Entlastung erhalten. So sehr wir den Vorstoß begrüßen, die vorschulische Sprachförderung an die Kitas zu geben, so sehr ist für uns GRÜNE klar: Vorschulische Sprachförderung an Kitas braucht zusätzliches Personal.“
Zum Hintergrund:
In der heutigen Kultusausschusssitzung wurde der Fahrplan für die Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes durch die Regierungsfraktionen SPD und CDU vorgestellt. Dieser sieht vor, dass der Entwurf am 25. Januar eingebracht werden soll und direkt an dem Tag auch die Anhörung in einer Kultusausschusssitzug beschlossen werden soll. Die mündliche Anhörung soll dann am 8./9. Februar stattfinden. Die abschließende Beratung soll dann bereits im Februar stattfinden.