Statement Julia Willie Hamburg: Durcheinander in Corona-Verordnungen treibt viele zur Verzweiflung

Der am gestrigen Montag (29. Juni) vorgelegte Entwurf der nächsten Corona-Verordnung ist bereits einen Tag später in Teilen wieder hinfällig. Das aktuelle Hin und Her zeigt aus Sicht der Grünen-Fraktion im Landtag das generelle Problem der Landesregierung in der Corona-Krise, klare, nachvollziehbare und verständliche Regeln zu erlassen.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

Das stets kurzfristige Hin- und Her rund um die Corona-Verordnungen der Landesregierung bringen seit Monaten viele Niedersachsen zur Verzweiflung. Änderungen kommen ohne Vorlauf, werden nur selten mal vorab mit Betroffenen diskutiert und die Texte wären in einer Deutschklausur durchgefallen, weil sprachlich kaum verständlich und damit ungenügend. Seit Wochen ist zwar eine kompakte gut verständliche Verordnung angekündigt. Weil aber der am Montag vorgelegte Entwurf diesen Anforderungen wieder nicht genügt, muss erneut nachgebessert werden. Und das nicht nur bei der Sprache. Auch inhaltlich sind viele Punkte wieder einmal weder klar noch nachvollziehbar und häufig für die Praxis nicht zu Ende gedacht. Schade, dass offensichtlich der Vorlauf erneut nicht genutzt worden ist.

Zurück zum Pressearchiv