Große Anfrage zur Inklusion :Julia Hamburg: Schulische Inklusion ist kein Selbstläufer

Darum geht’s

Der aktuelle Stand und die Weiterentwicklung der Inklusion in den niedersächsischen Schulen stand heute im Landtag zur Debatte. Anlass war eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Antworten der Landesregierung dokumentieren nach Ansicht der Grünen eklatante Versäumnisse des Kultusministeriums.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin:

Seit elf Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Seit 2013 haben in Niedersachsen die Eltern das Recht zu entscheiden, ob ihr Kind eine Förderschule oder eine inklusive Schule besuchen soll – ein Recht, für das sie seit Jahrzehnten gekämpft hatten. Vor dem Hintergrund ist der Status Quo aus der Antwort auf unsere Anfrage ernüchternd. Das Zwischenzeugnis lautet nach dieser Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen schlicht und einfach: Mangelhaft.

Die Zahl der Schüler*innen, die eine Förderschule besuchen, ist – mit Ausnahme der Förderschule Lernen – nahezu konstant geblieben, beim Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung ist sie sogar angestiegen. Noch immer besuchen über 60% der Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung und sogar über 90% der Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eine Förderschule.

Gleichzeitig ist die Anzahl von Kindern mit Förderbedarf an den inklusiven Schulen deutlich angestiegen. Diese Schulen brauchen eine verlässliche, strukturelle Ausstattung. Niedersachsen ist davon weit entfernt.

Die trotz Steigerungen weiterhin sehr knappen Ressourcen werden von der Landesregierung quasi im Blindflug auf die inklusiven Schulen verteilt. Die Landesregierung weiß nicht, welche Mittel an den einzelnen Schulen tatsächlich ankommen. Ihr fehlt ein funktionierendes Monitoring. Auch die Ausstattung der Ressourcen zur sonderpädagogischen Förderung sind nicht bekannt und transparent – die Quote der den Schüler*innen zustehenden Mittel ist ungenügend und muss trotz Fachkräftemangel eine höhere Priorität erhalten.

Die Landesregierung bietet den Schulen zu wenig Rechtssicherheit, Orientierung und konzeptionelle Unterstützung bei der Verwirklichung der Inklusion. Es fehlt an einer verlässlichen Richtung, in die Politik und Schulen gehen wollen. Zum Beispiel fehlt noch immer ein Grundsatzerlass zur Arbeit in der inklusiven Schule.

Insgesamt zeigt die Landesregierung viel zu wenig Verantwortung und Ambition. Sie hat kein Konzept, mit dem sie erreichen will, dass die Beschulung von Kindern mit Förderbedarf an den Schulen gelingt und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wirklich umgesetzt werden kann. Hier bleibt sie die zentralen Antworten schuldig.

Die Landesregierung dokumentiert schwarz auf weiß: Viele Fragen sind offen, viele Baustellen nicht bearbeitet. Der Plan fehlt, Antworten bleibt sie schuldig. Die Landesregierung muss endlich handeln und darf die Schüler*innen und die Schulen nicht länger allein lassen.