Pressemeldung Nr. 33 vom

Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien Julia Hamburg: Beschluss ist konsequent, aber ein zweischneidiges Schwert

Darum geht’s

Heute hat der Bundesrat einstimmig die niedersächsische Initiative zur Streichung der Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien beschlossen.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, verfassungsschutzpolitische Sprecherin

„Es ist nur konsequent, den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aufzunehmen und damit die Möglichkeit zu schaffen, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu entziehen. Wir leisten mit dem heutigen Bundesratsbeschluss einen Beitrag dazu, oorganisierten menschen- und demokratiefeindlichen Bestrebungen das Wasser abzugraben. Deshalb begrüßen wir das heutige Signal des Bundesrates und auch die Initiative unseres niedersächsischen Innenministers.“

„Dennoch bleibt der Entzug der Parteienfinanzierung auch ein zweischneidiges Schwert, das mit Bedacht eingesetzt werden muss. Die Änderung des Grundgesetzes muss an dieser Stelle gut abgewogen werden und sicherstellen, dass die schwerwiegende Entscheidung über den Entzug der Parteienfinanzierung nicht von etwaigen, politischen Mehrheiten abhängt.“

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