Statement Julia Hamburg: 4. Welle frühzeitig konsequent brechen - Impfturbo einlegen – Schulen besser schützen

Morgen (18. November 2021) beraten Bund und Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz über neue Corona-Regeln. Dazu erwartet Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, von Stephan Weil konsequente Maßnahmen zum Brechen der 4. Welle:

Die Belastung des Gesundheitssystems war noch nie so ernst wie jetzt. Ärzt*innen und Pflegepersonal sind nach drei Corona-Wellen am Ende ihrer Kräfte, insbesondere auf den Intensivstationen. Die Landesregierung muss jetzt schnell, konsequent und auf der Basis wissenschaftlicher Fakten handeln, um die vierte Welle zu brechen und damit die drohende Überlastung noch zu verhindern. Umso früher Maßnahmen kommen und auch kommuniziert werden, desto einfacher ist es für alle, sich darauf einzustellen. Hier ist Ministerpräsident Weil morgen gefordert, schnelle und möglichst einheitliche Lösungen zu forcieren.

Besonders wichtig ist, das Impftempo bei den Booster-Impfungen deutlich zu erhöhen. Ziel muss es sein, täglich ein Prozent der Menschen in Niedersachsen mit einer Booster-Impfung zu versorgen. Das schaffen wir nur mit flächendeckenden mobilen und stationären Impfangeboten in den Kommunen. Die Landesregierung sollte die Anzahl der mobilen Teams deshalb weiter deutlich ausbauen und nicht deckeln, sondern dem Bedarf in den Kommunen entsprechend anpassen und die Kosten übernehmen.

Uns läuft die Zeit davon. Deswegen müssen SPD und CDU bereits jetzt alle nötigen Vorbereitungen treffen für den auf Bundesebene geplanten Einstieg der Apotheken in die Impfkampagne sowie für die Impfung der 5- bis 12-Jährigen. Dafür müssen insbesondere Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden.

Es war absurd, an Niedersachsens Schulen in die vierte Welle hinein Lockerungen vorzunehmen und etwa das Kohortenprinzip aufzuheben. In Niedersachsen mussten bereits wieder vereinzelt ganze Kitas und Schulen geschlossen werden, in denen das Infektionsgeschehen nach der Aufhebung zu unübersichtlich war. Das Kohortenprinzip muss deshalb umgehend wieder eingeführt werden.

Gleichzeitig brauchen die Kitas und Schulen in Niedersachsen dringend unbürokratische Unterstützung, damit Infektionsschutzmaßnahmen wie Luftfilter oder Lüftungsanlagen nun endlich auch bald in den Schulen stehen und nicht nur angekündigt werden. Es kann nicht sein, dass wir hier in anderthalb Jahren Pandemie kaum einen Schritt weiter gekommen sind. Auch Pool-PCR-Tests gibt es in Niedersachsen noch nicht flächendeckend, obwohl andere Bundesländer damit sehr gute Erfahrungen gemacht haben.

Da Wissenschaftler*innen eine zunehmende Dynamik der 4. Welle prognostizieren, sollte Stephan Weil jetzt mit den anderen Ministerpräsident*innen die letzte Chance ergreifen und aktiv gegensteuern. Maßnahmen wie 3G plus Masken und Abstand sowie eine Testpflicht am Arbeitsplatz auch für Geimpfte sind niedrigschwellige Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen und damit schwerwiegendere Eingriffe und ein Überschwappen in die Schulen verhindern können.

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