Jugendbüros werden dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht gerecht

Mit Skepsis hat die Landtagsgrüne Brigitte Pothmer heute (Freitag) auf das von Ministerin Trauernicht angekündigte Modellprojekt Jugendbüros reagiert. "Damit wird die Landesregierung dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit sicherlich nicht gerecht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Derzeit seien über 50.000 Jugendliche unter 25 Jahren in Niedersachsen betroffen, und sie alle brauchten eine Perspektive, unterstrich Pothmer. Und dies unabhängig davon, ob sie Arbeitslosengeld- oder Sozialhilfeempfänger seien.
Grundsätzlich sei es zwar begrüßenswert, dass sich die Arbeit der Jugendbüros auf individuelle Eingliederungspläne stützen solle und damit die auf Bundesebene geplante Reform der Arbeitsvermittlung vorweggenommen werde. Gleichzeitig erübrige sich damit aber die Modellform der Jugendbüros. "Dass die Kooperation örtlicher und überörtlicher Institutionen und Einrichtungen der Erfolg versprechendste Weg ist, ist mittlerweile eine Binsenwahrheit", sagte Pothmer. Hier scheint sich das Land lediglich vor einer kontinuierlichen finanziellen Beteiligung drücken zu wollen.
Auch sei fraglich, welchen qualitativen Sprung sich die Ministerin von der Einrichtung einer weiteren Beratungsstruktur erhoffe. Die RAN- und RaBaZ-Stellen nähmen sehr ähnliche Aufgaben wahr und hätten sich bereits etabliert. Zudem befände sich die Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeitsämtern vielerorts auf einem guten Wege und werde sich mittelfristig als Standard bewähren.
Die Aussage des Sozialministeriums, für jeden Jugendlichen stünde ein Angebot zur Verfügung, charakterisierte Pothmer als "populistischen Zweckoptimismus": "Die Vorstellung, dass zehntausende Arbeitsunwillige nur mit Zwang in vorhandene Angebote gedrängt werden könnten, geht entschieden an den Realitäten des niedersächsischen Arbeitsmarktes vorbei."
Der Versuch, mit Horrorszenarien wie der völligen Streichung der Sozialhilfe, den Druck auf die Arbeitslosen zu erhöhen, laufe schon aus rechtlichen Gründen ins Leere. Brigitte Pothmer: "Im Übrigen ist es angesichts der Massenarbeitslosigkeit politisch nicht verantwortbar, junge Menschen ohne finanzielle Unterstützung im Regen stehen zu lassen."