Statement Janssen-Kucz: Zulagen für alle Pflegekräfte notwendig – Strukturfonds für Gesundheitswesen muss auch in Corona-Krise gesichert bleiben

Nach der Unterrichtung im Sozial- und Gesundheitsausschuss am Donnerstag (19. März) zur Corona-Krise erklärt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Meta Janssen-Kucz:

"Zusätzlich zu dem geplanten Schutzschirm der Bundesregierung für Krankenhäuser muss umgehend ein Notfallplan für die Pflege auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören aus unserer Sicht auch sofortige Zulagen für die Pflegekräfte. Die Pflegekräfte haben zusammen mit den Ärzt*innen zur Zeit ein enormes Arbeitspensum und halten damit das Gesundheitssystem aufrecht. In den Krankenhäusern werden zum Teil schon Zulagen seitens der Träger gezahlt. Notwendig sind aber Zulagen für alle Pflegekräfte, insbesondere für die, die im ambulanten Bereich und in Pflegeeinrichtungen tätig sind.

Wir fordern zudem die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) auf, die Erstattung für Ärzt*innen, die außerhalb der Dienstzeiten in Testzentren arbeiten, zu überdenken. Die Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr bundesweit werden derzeit aus dem Strukturfonds für das Gesundheitswesen entnommen. Dieser ist eigentlich für die Verbesserung der medizinischen Strukturen sowie u.a. für strukturschwache Krankenhäuser und die Verbesserung der Ausbildungskapazitäten vorgesehen. Das Geld wird also dann hierfür bald fehlen. Bisher war der Strukturfonds bundesweit schon zweifach überzeichnet, in Niedersachsen sogar vierfach. Das unterstreicht den Korrekturbedarf."

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