Grüne Anfrage zu Rockerbanden:Janssen-Kucz: Rockerkriminalität weiter effektiv bekämpfen
„Die Gesamtzahl aller Rockerclub-Mitglieder bleibt auf einem erschreckend hohen Niveau. Durch unsere grünen Anfragen haben wir erstmals öffentlich zugängliches Zahlenmaterial und ausführliche Informationen über die Entwicklung der polizeirelevanten Motorradclubs in Niedersachsen. Daraus lassen sich nicht nur polizeiliche, sondern vor allem auch politische Handlungsbedarfe ableiten.“
Darum geht’s
In der Antwort zu einer kleinen Anfrage der Grünen erläutert das Niedersächsische Innenministerium, wie sich die die Strukturen und kriminellen Aktivitäten von Rockerbanden in Niedersachsen entwickelt haben.
Das sagen die Grünen
Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin
„Die Gesamtzahl aller Rockerclub-Mitglieder bleibt auf einem erschreckend hohen Niveau. Durch unsere grünen Anfragen haben wir erstmals öffentlich zugängliches Zahlenmaterial und ausführliche Informationen über die Entwicklung der polizeirelevanten Motorradclubs in Niedersachsen. Daraus lassen sich nicht nur polizeiliche, sondern vor allem auch politische Handlungsbedarfe ableiten.“
„Unser Ziel muss sein, einen weiteren Auf- und Ausbau der Aktivitäten von Rockerbanden gerade im Drogen- und Menschenhandel zu unterbinden, dabei spielen Waffen und Gewalt eine große Rolle. Die Erwägung seitens des Innenministeriums, die Mitglieder von kriminellen Rockergruppen zu entwaffnen, wie in Baden-Württemberg bereits veranlasst, kann dabei ein weiterer Baustein sein. Doch der dafür nötige Nachweis über eine Mitgliedschaft in einem kriminellen Rockerclub ist schwierig – zielführender wäre ein konsequentes Umsetzen der Waffenbesitzkontrollen.“
„Ein großes Problem ist und bleibt, dass auf Grundlage des Vereinsrechts jederzeit und an allen Orten Neugründungen von Rockerclubs möglich sind. Jedem einzelnen Verein müssen dann erst wieder Straftaten nachgewiesen werden, um ein erneutes, langwieriges Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Es ist fatal, dass kriminelle Rockerclubs das Vereinsrecht für ihre kriminellen Strukturen und Aktivitäten ausnutzen!"
Zum Hintergrund
In Niedersachsen sind Motorrad- und Rockerbanden wie die "Hells Angels" und deren Supporter schon seit Jahrzehnten aktiv. Diese "Outlaw Motorcyle Gangs", denen Verbrechen wie Menschen- und Drogenhandel, sowie schwere körperliche Gewalt zugerechnet werden, sind Teil der organisierten Kriminalität in Niedersachsen.