Rot-Grün stärkt Demonstrationsrecht :Janssen-Kucz: Mehr Handlungsspielraum für die Polizei – weniger Eskalation

Darum geht's

Das rot-grüne Kabinett hat heute ein neues Versammlungsgesetz für die parlamentarische Beratung auf den Weg gebracht.

Das sagen die Grünen

Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin

"Das neue Versammlungsgesetz stärkt das Demonstrationsrecht in Niedersachsen und setzt zentrale Punkte aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag um.“

„Durch das Verbot von paramilitärischen Auftritten auf Demonstrationen können zukünftig frühzeitig Signale von Gewaltbereitschaft unterbunden werden. Die Polizei kann so eine gefährliche Lage besser und früher erkennen. Wir schützen friedliche Versammlungen damit noch besser.“

„Wir geben der Polizei mehr Handlungsspielraum, indem wir Vermummung zukünftig als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat bewerten. Die Polizei kann so bei Demonstrationen stärker situationsangemessen und deeskalierend agieren und muss nicht jede Vermummung von Demonstranten als Straftat verfolgen. Grundsätzlich aber bleibt es beim Vermummungsverbot auf Demonstrationen.“

„Gemeinsam mit unserem sozialdemokratischen Partner schaffen wir die Bannmeile vor dem Niedersächsischen Landtag ab. Wir verabschieden uns damit von einer antiquierten Regelung und übertragen die Realität von Rathäusern, Kreistagen und auch anderen Landesparlamenten auf den Landtag. Nirgendwo wird eine Bannmeile gebraucht, übrigens auch nicht vor unserem derzeitigen provisorischen Plenarsaal.“

Zum Hintergrund

Die Reform des Versammlungsrechts ist ein wichtiges Vorhaben der rot-grünen Landesregierung. Nach dem Kabinettsbeschluss beginnt nun das parlamentarische Verfahren. Eine Verbandsanhörung hatte es im Vorfeld bereits gegeben.In der kommenden Landtagssitzung ist die erste Lesung.