Janssen-Kucz: Keine diskriminierende, rechtsextreme Wahlwerbung mit staatlichen Geldern – NPD-Verbot vorantreiben

Darum geht’s

Im heutigen Innenausschuss haben die Grünen zusammen mit der SPD den Antrag „Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen – NPD-Verbot konsequent vorantreiben“ eingebracht. Mit diesem Antrag soll der Druck für ein Verbotsverfahren der NPD erhöht und das Verfahren aus Niedersachsen im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt werden. Zurzeit schürt die rechtsextreme Partei im Bundestagswahlkampf mit Plakaten, Aufklebern und Flyern Hass und Ressentiments gegen Roma und Sinti in Deutschland und Europa. Die Wahlwerbung wird unter anderem von der staatlichen Parteienfinanzierung bezahlt.

Das sagen die Grünen

Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin

„Ein Verbotsverfahren gegen die NPD ist ein wichtiger Schritt gegen Nazis und menschenfeindliche Ideologien. Dieser Bedrohung werden wir uns konsequent entgegen stellen.“

„Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen und rechtliche und zivilgesellschaftliche Maßnahmen gegen diskriminierende, rassistische und rechtsextreme Wahlwerbung einleiten.“

„Wir können und dürfen nicht dulden, dass in unserem demokratischen Staat menschenverachtende Wahlwerbung gegen Minderheiten, wie Sinti und Roma, von Rechtsextremen veröffentlicht wird. Die Grenzen demokratischer Auseinandersetzung sind damit mehr als überschritten.“

Zum Hintergrund

Die staatliche Parteienfinanzierung bemisst sich nach dem Wahlerfolg der Parteien sowie der Höhe von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Dass somit Steuereinnahmen die NPD mitfinanzieren, steht immer wieder im Fokus öffentlicher Debatten.

Antrag: Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren konsequent vorantreiben