Pressemeldung Nr. 175 vom

Radikalenerlass Janssen-Kucz: Erster Schritt zur Rehabilitierung Betroffener endlich auf den Weg gebracht

Darum geht's

Heute fand im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags eine Anhörung statt zum rot-grünen Antrag „Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten“.

 Das sagen die Grünen

Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin

„Mit der heutigen Anhörung gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung politische und gesellschaftliche Rehabilitierung. Auch in Niedersachsen gibt es Menschen, die unter dem sogenannten Radikalenerlass gelitten haben und noch immer unter den Auswirkungen des Berufsverbotes leiden."

„Nach Verabschiedung des Antrages wird die Kommission zur Aufarbeitung mit wissenschaftlicher Begleitung eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Sowohl Betroffene des Radikalenerlasses als auch der DGB und seine Gewerkschaften haben angekündigt, aktiv in der Kommission mitzuarbeiten und die Ergebnisse in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Ihrem unermüdlichen Einsatz für die Sache gebührt besondere Anerkennung und Dank.“

„Der Radikalenerlass war und ist ein Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Wir sind uns mit den angehörten Gewerkschaften und Betroffenen einig darin, dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen oder Verdächtigungen nie wieder zu Instrumenten des demokratischen Rechtsstaats werden dürfen.“

Zum Hintergrund

 1990 hatte Rot-Grün den Radikalenerlass in Niedersachsen außer Kraft gesetzt. Unter Schwarz-Gelb wurde 2012 ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses abgelehnt. Die überfällige Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Menschen und damit ihre politische und gesellschaftliche Rehabilitierung wird nun unter Rot-Grün endlich umgesetzt werden.

Der Radikalenerlass hat das politische Klima mit der Einführung 1972 für viele Jahre vergiftet. Es kam in der damaligen Bundesrepublik  zu 11.000 offiziellen Berufsverboten, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. So wurde 1977 auch der heutige baden-württembergische Ministerpräsident Wilfried Kretschmann als angeblich "Linksradikaler" mit einem Berufsverbot belegt. Nur den Aktivitäten einer breiten Solidaritätsbewegung war es zu verdanken, dass er weiter als Lehrer arbeiten durfte. In Niedersachsen waren über 130 Personen betroffen.

Rede Meta Janssen-Kucz zur Einbringung des Antrags in den Landtag, Mai 2014

Antrag Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten (Drs. 17/1491), Mai 2014

Antrag Radikalenerlass – 40 Jahre „Radikalenerlass“ - politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelung und Verdächtigung dürfen keine Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein (Drs. 16/5359), November 2012

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