Übergriffe durch Bundespolizei in Hannover:Janssen-Kucz: Beschämende Vorgänge müssen umgehend aufgeklärt werden
„Die mutmaßlichen Vorfälle sind schockierend und machen mich fassungslos. Sie sind mit nichts zu entschuldigen und müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehend aufgeklärt werden."
Darum geht’s
Der NDR berichtete am Sonntag (17. Mai 2015) von menschenverachtenden Übergriffen in der Dienststelle der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt.
Das sagen die Grünen
Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin
„Die mutmaßlichen Vorfälle sind schockierend und machen mich fassungslos. Sie sind mit nichts zu entschuldigen und müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehend aufgeklärt werden. Bund und Land müssen sich unmissverständlich gegen Rassismus und Menschenrechtsverletzungen positionieren und gleichzeitig das Behördenhandeln schonungslos hinterfragen, überprüfen und die notwendigen Konsequenzen ziehen.“
„Es muss dringend geklärt werden, ob wir es mit einem schockierenden Einzelfall zu tun haben oder weitere Fälle zutage treten. Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das nicht nur ein massiver Imageschaden für die Polizei, sondern ein strukturelles Problem, an dem wir nicht vorbeikommen. Spätestens nach der Entdeckung des NSU stehen die Behörden, aber auch die Politik in einer besonderen Verantwortung, Rassismus in den eigenen Reihen entschieden entgegenzutreten."
Zum Hintergrund
Die grüne Landtags- und Bundestagsfraktion stehen im engen Austausch, um die Vorfälle in Hannover schnellstmöglich aufzuklären und werden hierzu umfangreiche Unterrichtungen auf den Weg bringen.