Janßen: Agrarpapier offenbart Realitätsverlust der FDP
"CDU und FDP haben in Niedersachsen einen agrarpolitischen Misthaufen hinterlassen und den tragen wir jetzt ab. Die FDP leistet dazu mit ihrem sogenannten Grundsatzpapier keinen Beitrag.“
Darum geht’s
Heute hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein Grundsatzpapier zur Agrarpolitik vorgestellt.
Das sagen die Grünen
Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher
„Die FDP verweigert sich der Realität: Obwohl jährlich bis zu 1,6 Milliarden Euro öffentliche Gelder in die niedersächsische Landwirtschaft fließen, soll nach Auffassung der FDP jeder produzieren wie er will und allein die Verbraucherinnen und Verbraucher dafür verantwortlich sein, wie unsere Landwirtschaft und damit auch unsere Landschaft aussieht.“
„Wir hingegen setzen die öffentlichen Gelder gezielt zur Honorierung öffentlicher Leistungen ein: Für eine Landwirtschaft, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt ist und die die Umwelt möglichst wenig belastet.“
„Die aktuellen Probleme, wie der viel zu hohe Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung, kommen bei der FDP entweder nicht vor oder werden, wie die viel zu hohen Mengen an Mist und Gülle im westlichen Niedersachsen, völlig verharmlost. CDU und FDP haben in Niedersachsen einen agrarpolitischen Misthaufen hinterlassen und den tragen wir jetzt ab. Die FDP leistet dazu mit ihrem sogenannten Grundsatzpapier keinen Beitrag.“
Zum Hintergrund
Etwa 1,6 Milliarden Euro fließen laut Angaben des Bundes der Steuerzahler jährlich aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes in die niedersächsische Agrarpolitik. Öffentliche Transferzahlungen machen statistisch 51 Prozent des Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe aus. Die Grünen setzen sich dafür ein, diese Mittel, so weit wie nach den EU-Vorgaben möglich, gezielt zur Honorierung von ökologischen Leistungen und von Tierschutzleistungen sowie zur Förderung des ländlichen Raumes einzusetzen.