Jahrestag Pallas-Havarie: GRÜNE fordern einheitliche deutsche Küstenwache

Zum heutigen (Freitag) Jahrestag der Pallas-Havarie ziehen die bündnisgrünen hafen- und schifffahrtspolitischen Sprecher Hans-Joachim Janßen (Niedersachsen) und Karl-Martin Hentschel (Schleswig-Holstein) eine kritische Bilanz. Nach der schweren Havarie des Holzfrachters "Pallas" vor Amrum seien zwar Fortschritte bei der Überwachung der Meere und der Notfallvorsorge in Nord- und Ostsee zu erkennen, aber sie seien nicht ausreichend und nur halbherzig.

"Im Kompetenzgerangel zwischen über dreißig Ministerien und Behörden beim Bund und den Küstenländern wird jeder schlechte Kompromiss als Erfolg verkauft und der Reformeifer trägt schwer an dem Schneckenhaus, in das er sich ständig verkriecht", so die kritische Bilanz der beiden Grünen-Politiker.

So habe man mit dem Aufbau des Havariekommandos und eines gemeinsamen maritimen Lagezentrums in Cuxhaven zwar richtige und notwendige Entscheidungen getroffen, aber der konsequente nächste Schritt, die Gründung einer Deutschen Küstenwache sei vor allem an der Weigerung der niedersächsischen Landesregierung gescheitert, Zuständigkeiten und Kompetenzen abzugeben.

Hentschel: "Niedersachsen muss sich endlich bewegen und seine starre Ablehnung einer einheitlichen Küstenwache aufgeben. Ministerpräsident Carstensen muss das Thema zur Chefsache machen und beim nächsten Treffen mit seinem Amtskollegen Wulff auf die Tagesordnung setzen." Hentschel erinnerte daran, dass in Schleswig-Holstein schon seit Jahren parteiübergreifend der Aufbau einer Deutschen Küstenwache gefordert werde.

Die beiden grünen Hafenpolitiker halten die Einrichtung von Notliegeplätzen an den deutschen Küsten für die dringendste Aufgabe, die sofort angegangen werden müsse. Seit fast zwei Jahren liege ein Konzept vor, das vierzig Standorte für Nothäfen und Notliegeplätze auf Reede an Nord- und Ostseeküste vorsähe, aber bisher noch nicht umgesetzt sei.

Janßen: "Es ist ein Skandal, dass die Notliegeplätze nur in Form geheimer Papiere bestehen, aber bisher noch nicht eingerichtet und nicht funktionsfähig sind."

Ursache der Verzögerung sei ein Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der vorgesehenen Dalbenliegeplätze. Nach Ansicht der Grünen ein weiteres Beispiel dafür, wie sich das Kompetenzgerangel und das Nebeneinander der Zuständigkeiten zu Lasten der Küstenbewohner und der Umwelt auswirke. Eine einheitliche Deutsche Küstenwache mit umfassenden Kompetenzen sei nach Ansicht der Grünen deshalb unverzichtbar.