Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz:Ja zum Tempolimit auf Autobahnen - Antrag der Grünen
Die Groko ignoriert Fakten, die eindeutig belegen, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nachweislich einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leistet - außerdem klimapolitisch sehr sinnvoll ist. In Niedersachsen steigen gegen den Bundestrend Unfallzahlen. Das allein sollte Anlass für CDU und SPD sein, sich für ein Tempolimit im Bundesrat stark zu machen.
Darum geht’s
Die Grünen kritisieren die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber einem generellen Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Im Verkehrsausschuss behauptete das Verkehrsministerium heute (Freitag, 27.9.), dass die vorhandene Datenlage nicht ausreichen würde, um abschließend die Wirksamkeit eines allgemeinen Tempolimits zu beurteilen. Anlass für die Unterrichtung war der Entschließungsantrag der Grünen für eine Bundesratsinitiative für ein generelles Tempolimit von 120km/h auf deutschen Autobahnen.
Das sagen die Grünen
Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:
„Die Landesregierung ist offensichtlich wenig an mehr Sicherheit auf Autobahnen interessiert. Die Groko ignoriert Fakten, die eindeutig belegen, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nachweislich einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leistet - außerdem klimapolitisch sehr sinnvoll ist. In Niedersachsen steigen gegen den Bundestrend Unfallzahlen. Das allein sollte Anlass für CDU und SPD sein, sich für ein Tempolimit im Bundesrat stark zu machen. Sinnvolle Maßnahmen zur Verkehrssicherheit bleiben auf der Strecke, weil der niedersächsische Verkehrsminister Althusmann es nicht schafft, seine ideologische Brille abzusetzen.
Es zeugt von wenig Verantwortung, wenn die Landesregierung die positiven Auswirkungen von Tempolimits für den Klimaschutz ständig kleinredet. Mit geringem Aufwand könnten sehr schnell bundesweit bis zu 3 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß eingespart werden. Jede noch so kleine Maßnahme zur Verbesserung des Klimas ist eine richtige und notwendige Maßnahme. Ich fordere den Verkehrsminister Althusmann und die Landesregierung auf, endlich zu handeln.“
Zum Hintergrund
Die Grünen im Landtag haben im vergangenen Mai einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz sorgen wollen. Darin fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich über eine Initiative beim Bundesrat für ein Tempolimit auf Autobahnen einzusetzen. Eine Studie aus Brandenburg zeigt unterdessen auf, dass ein Tempolimit Leben rettet: Die Zahl der Verletzten und tödlich Verunglückten auf der A 24 sank um 57 Prozent von 838 auf 362, nachdem dort auf einem 62 Kilometer langen Autobahnabschnitt die Geschwindigkeit auf 130 km/h begrenzt worden war.