Investitionen in Bahninfrastruktur vorantreiben - Bahnnetz in Niedersachsen droht Substanzverfall

Mit eigenen Vorschlägen zur Beschleunigung des Ausbaus der Bahninfrastruktur und deren Finanzierung möchten die Landtagsgrünen der Misere im niedersächsischen Schienennetz entgegenwirken. "Die angekün...

Mit eigenen Vorschlägen zur Beschleunigung des Ausbaus der Bahninfrastruktur und deren Finanzierung möchten die Landtagsgrünen der Misere im niedersächsischen Schienennetz entgegenwirken. "Die angekündigten Kürzungen von Land, Bund und Bahn AG bedrohen das niedersächsische Schienennetz in seiner Substanz", begründet der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah den Vorstoß seiner Fraktion.
In einem Antrag für das Oktober-Plenum schlagen die Grünen deshalb vor, vorhandene Gelder bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) aus vergangener Bundesförderung in Form eines Sonderprogramms sofort niedersächsischen Strecken und Projekten zu Gute kommen zu lassen. "Mit diesen aus vergangenen Förderjahren für langfristige Projekte gesicherten Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe können kurzfristige Bau und Planungsmaßnahmen für besonders dringende Vorhaben ermöglicht werden", sagte Hagenah.
In den vergangen Tagen hätten sich Klagen und Beschwerden der Landkreise und Regionen über den Zustand ihres Schienennetzes gehäuft. Als Beispiele führte Hagenah die seit Jahren modernisierungsbedürftige Strecke Hude-Nordenham an, auf der seit kurzem wegen Gleisbruchs in Teilbereichen nur noch Tempo 20 gefahren werden kann. Erst vor wenigen Tagen sei ein Brief im Landtag eingegangen, in dem sich der Landkreis Soltau über nicht eingehaltene Versprechungen von Bahn und Landesregierung zum Erhalt seiner Bahnstruktur beklagt.
Selbst in der Region Südniedersachen, für die der gestern (Donnerstag) vorgestellte Bahnvertrag zwischen Land und DB AG die Substanz sichern sollte, seien die Fristen zum Bauerhalt angesichts des Bedarfs viel zu lang. "Solange der Harz-Weser-Vertrag geheim bleibt, werden Politik und die Region hingehalten, ohne an den Entscheidungen über Prioritäten und dem Umfang der Maßnahmen beteiligt zu sein."
Heftig kritisierte der Grünen-Politiker die verkehrspolitischen Entscheidungen der Landesregierung. So würden durch die geplanten Umschichtungen zu Gunsten des Straßenbaus und durch Einsparungen bei den Verkehrsinvestitionen für die Bahninfrastruktur im Verlauf der Wahlperiode bis zu 500 Mio. Euro gekürzt. "Das Land muss die selbst begonnene Aushöhlung der Bahninvestitionen korrigieren um glaubwürdig Bahn und Bund zu mehr Engagement auffordern zu können", sagte Hagenah.
(Der Antrag ist als Anlage/Link beigefügt)

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