Statt liberalem Spielzeug ganzheitliche Wirtschaftsförderung :Innovationsfonds ist teuer und überflüssig

Die Landtagsgrünen haben die Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds als "teuer, ineffizient und überflüssig" kritisiert. Diesen Schluss zieht der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah aus der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage. "Rund eine halbe Million Euro Unterhaltungskosten laufen jährlich für das Luxus-Spielzeug der FDP auf, das entbehrlicher nicht sein könnte", sagte der Grünen-Politiker heute (Dienstag) in Hannover.

Die bislang 19 subventionierten Projekte für 14,8 Millionen Euro hätten sich entweder aus anderen Töpfen fördern lassen oder aber deren Unterstützung sei mehr als fragwürdig wie etwa das Steuergeschenk an eine Firma für ihren Messeauftritt.

Selbst die Landesregierung glaube nicht mehr an das Versprechen, dass sich die Wirtschaft an der Stiftung beteiligt und sich der Fonds - wie geplant - selbst trägt. "Das einseitige Verteilen von teuren Geschenken auf Staatskosten gehört abgeschafft", forderte Hagenah. Die von der Landesregierung geplante schuldenfinanzierte Aufstockung des Innovationsfonds um weitere 20 Millionen Euro im kommenden Jahr sei völlig absurd angesichts der Haushaltslage.

Die Grünen wollen deshalb die derzeit noch vorhandenen erheblichen EU-Fördermittel als nachhaltiges Wirtschaftsförderinstrument für Niedersachsen umgestalten. Anstatt verlorener Zuschüsse sollen die Mittel als Beteiligungskapital oder stark vergünstigte Kredite revolvierend eingesetzt werden. Mit Hilfe eines Klima-Innovations-Fonds aus den Rückflussmitteln wollen die Grünen die Wirtschaftspolitik langfristig neu aufstellen und modernisieren. In der Umwelttechnik etwa würden sich laut Studien Umsätze und Arbeitsplätze in den nächsten Jahren verdoppeln können, wenn die richtigen Impulse gesetzt werden.