INI-Konzept ein Desaster für Ministerpräsident Gabriel

Als "Desaster" für Ministerpräsident Gabriel bewertet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne das endgültige Scheitern einer Zusammenarbeit der privaten Hirnklinik INI mit der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). "Die SPD-Landesregierung hat die Finanzierung einer privaten Luxusklinik ermöglicht, die jetzt versuchen wird, dem Landesbetrieb MHH Patienten und Geld abzugraben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Donnerstag in Hannover.
Trotz des angekündigten Kooperationsvertrages mit der Privatuniversität Witten/Herdecke sei auch das Risiko für die Landesbürgschaft über gut 83 Mio. Mark nicht geringer geworden. Auch neue wissenschaftliche Angebote im INI ermöglichten keine Refinanzierung der "astronomischen Pflegesätze". Überhaupt nicht in Sicht sei eine Wiederaufnahme von Zins- und Tilgungszahlungen der INI-Betreiber für die 120 Mio. Mark teure Baufinanzierung. Golibrzuch: "Der angebliche Geniestreich des Ministerpräsidenten ist tatsächlich eine Kapitulationserklärung."
So sei die Landesregierung auch mit ihrer Absicht gescheitert, den Bund nachträglich in die Finanzierung der Baukosten für das INI einzubinden. Durch ein Gutachten des Wissenschaftsrates habe man eine hälftige Kostenübernahme des Bundes über das Hochschulbaufinanzierungsgesetz erreichen wollen. Der Medizinausschuss des Wissenschaftsrates jedoch habe Anstoß genommen an der Idee, das INI-Gebäude nicht nur der MHH, sondern gleichzeitig einer privaten Luxusklinik zu überlassen. Golibrzuch: "Mit dem Ausstieg der MHH hat sich eine finanzielle Beteiligung des Bundes nunmehr endgültig erledigt."