Pressemeldung Nr. 955 vom

INI-Klinik verfestigt Ruf als drohendes Millionengrab

Die Landtagsgrünen kritisieren, dass die von Ministerpräsident Gabriel als unternehmerische Lösung gepriesene Kooperation der privaten Hirnklinik INI mit der privaten Uni Witten/Herdecke "weitere Landesgelder verschlingen" könnte. Die Erweiterung des Klinikangebots über die Neurochirurgie hinaus erfordere zusätzliche Investitionen, für die bisher offenbar kein privater Finanzier gefunden werden konnte, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer heute (Mittwoch) in Hannover im Anschluss an eine Unterrichtung durch die Landesregierung.
Es bestünde die Gefahr, dass die Mittel aus der Landesbürgschaft in vollem Umfang in Anspruch genommen und weitere 13 Mio. DM fällig würden. "Der Ruf des INI als Millionengrab für öffentliche Gelder verfestigt sich."
Pothmer bezeichnete es als skandalös, dass das Land eine private Luxusklinik mit insgesamt 83 Mio. DM absichere, während gleichzeitig die Mittel des öffentlichen Krankenhausbaus um rund 50 Mio. DM gekürzt werden.
Darüber hinaus sei fraglich, ob die Grundlage der Bürgschaft noch gegeben sei. Der ursprüngliche Kooperationsvertrag des INI mit der MHH sollte ausdrücklich eine Konkurrenz der Einrichtungen ausschließen. "Wenn die jetzige Entwicklung die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Krankenhäuser belastet, wenden wir uns entschieden gegen jede weitere öffentliche Finanzierung des INI."
Dk

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