Statement :Imke Byl zu Stickoxid-Messungen - "Lies trickst und täuscht weiter"
Das Gutachten des TÜV Rheinland erklärt klipp und klar: Wer Stickstoffbelastungen messen will, muss dies dort tun, wo sie entstehen, nämlich an den viel befahrenen Straßen. Genauso hat bereits kürzlich der Europäische Gerichtshof geurteilt.
Der TÜV Rheinland hat im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Standortauswahl von 70 Stickstoffdioxid-Messstellen in Deutschland untersucht und diese mit einer Ausnahme als sachlich und rechtlich korrekt aufgestellt bewertet. Dennoch hält Niedersachsens Umweltminister Lies daran fest, die Stickoxidbelastung anhand weiter entfernter Messorte zu beurteilen. Nach Ansicht der Grünen im Landtag täuscht die Landesregierung damit die Öffentlichkeit und missachtet die Gesundheitsgefahren.
Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin:
Was ist von einem Umweltminister zu halten, der Schadstoffbelastungen wider besseren Wissens durch die Verlegung von Messpunkten gesund rechnen möchte? Das Gutachten des TÜV Rheinland erklärt klipp und klar: Wer Stickstoffbelastungen messen will, muss dies dort tun, wo sie entstehen, nämlich an den viel befahrenen Straßen. Genauso hat bereits kürzlich der Europäische Gerichtshof geurteilt. Dass Olaf Lies als zuständiger Minister dies in Städten wie Hannover oder Oldenburg dennoch anders handhaben möchte, ist ein Skandal.
Lies trickst und täuscht mit seinen eigenwilligen Messmethoden die Öffentlichkeit. Die Landesregierung gefährdet damit die Gesundheit derjenigen, die von überhöhten Stickoxidwerten an den Straßen unmittelbar betroffen sind. Um Fahrverbote zu vermeiden, ist mehr nötig, als Messstellen zu verlagern und auf mehr schadstoffärmere Fahrzeuge zu hoffen. Dass nach Vorlage des TÜV-Gutachtens dies auch die Bundesumweltministerium ihrem Amts- und Parteikollegen in Niedersachsen ins Stammbuch schreibt, ist besonders peinlich.