Statement: Imke Byl zu den Stickoxid-Überschreitungen in Hannover und Oldenburg
Wir brauchen kurzfristig wirksame Maßnahmen der Landesregierung für saubere Luft, ansonsten drohen gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Es hilft nichts, wenn der Umweltminister Messstationen um ein paar Meter verschieben lässt, damit die Messwerte niedriger werden.
Die anhaltenden Stickoxid-Überschreitungen in Hannover und Oldenburg erfordern aus Sicht der Grünen im Landtag konkrete Maßnahmen der Landesregierung, um drohende Fahrverbote in den Kommunen zu vermeiden. Dazu erklärt Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin:
Die Ziele der Luftreinhaltung werden auch weiter 2019 verfehlt. Das zeigt, dass sich die Schadstoff-Belastung nicht von selbst erledigt. Umweltminister Lies muss damit aufhören, diese Gefahren für die Gesundheit vieler Menschen kleinzureden oder schönzurechnen. Wir brauchen kurzfristig wirksame Maßnahmen der Landesregierung für saubere Luft, ansonsten drohen gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Es hilft nichts, wenn der Umweltminister Messstationen um ein paar Meter verschieben lässt, damit die Messwerte niedriger werden. Was wirklich hilft, ist eine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, bessere Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr und saubere Antriebe für Busse und Taxen. Dabei brauchen die betroffenen Kommunen die Unterstützung der Landesregierung.